Erkannt – aber noch nicht gelöst

Die Diagnose stimmt: Deutschland hat ein Wettbewerbsproblem. 

Dass die Bundesregierung das erkannt hat, ist die gute Nachricht. Die steuerpolitischen Maßnahmen der vergangenen Monate senden ein klares Signal. Mit besseren Abschreibungen, gezielten Investitionsanreizen und einer angekündigten Senkung der Körperschaftsteuer will sie Unternehmen wieder Luft verschaffen und Investitionen anstoßen.

Das ist richtig. Aber es reicht noch nicht.

Denn bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Ein Großteil der Entlastung kommt auf Zeit – oder kommt spät. Die Superabschreibungen wirken vor allem kurzfristig, die strukturelle Senkung der Körperschaftsteuer greift erst ab 2028. Für viele Unternehmen bleibt die aktuelle Belastung damit zunächst hoch.

Vor allem aber droht ein bekanntes Risiko: Was der Staat auf der einen Seite entlastet, kann er auf der anderen Seite wieder verteuern.

Ein Beispiel sind die aktuell geplanten Änderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bringt nicht nur höhere Beiträge für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern erhöht auch die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber. Das belastet die Unternehmen zusätzlich, die bereits unter gestiegenen Löhnen, zusätzlichen regulatorischen Anforderungen oder hohen Energiekosten leiden. Das gesamte Kostenniveau entscheidet darüber, ob sich Investitionen in Deutschland rechnen – oder eben nicht. Werden hier keine klaren Gegenbewegungen eingeleitet, droht die steuerliche Entlastung ins Leere zu laufen.

Für die Betriebe zählt am Ende nicht ein einzelnes Instrument, sondern die Gesamtbelastung. Und die ist im internationalen Vergleich nach wie vor zu hoch. Deshalb braucht es mehr als punktuelle Entlastungen. Es braucht eine klare wirtschaftspolitische Prioritätensetzung.

Dazu gehört erstens: Verlässliche und spürbare Entlastungen bei Steuern und Abgaben – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Zweitens: Konsequenter Bürokratieabbau, der den Unternehmen tatsächlich Zeit und Kosten spart.
Und drittens: Eine Kostenbremse bei den Lohnnebenkosten, damit Arbeit in Deutschland nicht weiter verteuert wird.

Das Ziel muss klar sein: wieder mehr Wachstum.

Denn nur wenn Unternehmen investieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen, entstehen auch die Spielräume für Staat und Gesellschaft. Ohne wirtschaftliche Dynamik wird jede noch so gut gemeinte Entlastung am Ende verpuffen.

Die Bundesregierung hat den ersten Schritt gemacht. Jetzt kommt es darauf an, dass daraus ein verlässlicher wirtschaftspolitischer Kurs wird. Nur dann wird aus der richtigen Diagnose auch eine wirksame Therapie.

Stefan Müller ist Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern.
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