Hammerner Dorfkneipe: Im Marktredwitzer Ortsteil Wölsauerhammer haben die Bürger ihr Wirtshaus gerettet und führen sie nun selbst – als Genossenschaft.
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GVB: Eigentum schützen, Investitionen ermöglichen
Die aktuelle Debatte über Enteignungen großer Wohnungsunternehmen in Berlin ist aus Sicht des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) ein Irrweg. Sie setzt an den falschen Stellen an und gefährdet zugleich die Voraussetzungen für dringend benötigte Investitionen in neuen Wohnraum.
„Deutschland hat kein Verteilungsproblem, sondern ein massives Angebotsproblem auf dem Wohnungsmarkt. Wer mehr bezahlbaren Wohnraum will, muss bauen und nicht bestehende Wohnungen umverteilen“, erklärte GVB-Präsident Stefan Müller in einer Pressemitteilung.
Hintergrund ist ein erneuter Vorstoß aus Berlin, der auf landespolitischer Ebene vorangetrieben wird, während zugleich mehrere Länder – darunter Bayern – darauf drängen, die gesetzlichen Spielräume für solche Enteignungen auf Bundesebene klar zu begrenzen. Der GVB begrüßt ausdrücklich, dass sich die Bayerische Staatsregierung hier klar positioniert und für Rechtssicherheit beim Eigentumsschutz eintritt.
Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung, binden aber erhebliche öffentliche Mittel, die für Neubau und Modernisierung fehlen. Gleichzeitig senden sie ein fatales Signal an Investoren und finanzierende Banken.
Die Enteignungsdebatte verstärkt die Unsicherheit und erschwert Investitionen weiter: „Wer die Wohnungskrise ernsthaft bekämpfen will, muss die Ursachen angehen: zu wenig Angebot, zu wenig Tempo, zu wenig Investitionen. Symboldebatten helfen niemandem“, sagte GVB-Präsident Müller.
Der GVB fordert daher eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: einen verlässlichen Schutz des Eigentums, spürbaren Abbau bürokratischer Hürden und schnellere Genehmigungsverfahren, Entlastungen bei Bau- und Erwerbsnebenkosten sowie stabile und planbare Förderbedingungen. Auch regulatorische Vorgaben, die die Finanzierung unnötig verteuern, müssen überprüft werden.
Austausch im Wirtschaftsministerium
Was braucht ein starker Wirtschaftsstandort? Zum Beispiel einen guten Draht zwischen den Menschen, die die Rahmenbedingungen setzen, und denen, die sie in der Praxis tragen. Genau darum ging es beim Austausch im bayerischen Wirtschaftsministerium.
Gemeinsame Perspektive nach vorn: GVB-Präsident Stefan Müller (v. l.), der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Marion Höllinger, Präsidentin des Bayerischen Bankenverbands, und Matthias Dießl, Präsident des bayerischen Sparkassenverbands.
GVB-Präsident Stefan Müller hat sich gemeinsam mit Matthias Dießl, Präsident des bayerischen Sparkassenverbands, und Marion Höllinger, Präsidentin des Bayerischen Bankenverbands, mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Bayern seine Rolle als Finanz- und Wirtschaftsstandort weiter stärken kann – und welche Bedeutung Banken und Versicherungen dabei haben.
Digitaler Euro: ECON-Entscheidung setzt falsche Prioritäten
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat sich für eine gleichzeitige Einführung von Online‑ und Offline‑Variante des digitalen Euro ausgesprochen. „Das ist die falsche Entscheidung. Mit der Einführung der Online-Variante des digitalen Euro wird ein staatliches Parallelangebot aufgebaut, das keinen erkennbaren Mehrwert gegenüber heute bereits am Markt existierenden Zahlungsmöglichkeiten hat, aber funktionierende Märkte angreift“, sagte GVB-Präsident Stefan Müller. „Von einem Marktversagen kann keine Rede sein und nur dieses hätte diesen weitrechenden staatlichen Eingriff gerechtfertigt.“
Der GVB bewertet den Beschluss entsprechend kritisch. Die Prioritäten sind falsch gesetzt: Statt gezielt dort anzusetzen, wo der digitale Euro tatsächlich gebraucht wird, entsteht eine Doppelstruktur, die Ressourcen bindet und bestehende Marktmechanismen unter Druck setzt. Aus Sicht des Verbands wäre eine prioritäre Einführung der Offline‑Variante der richtige Weg gewesen. Sie bietet einen klaren Zusatznutzen durch höhere Resilienz im Zahlungsverkehr und ein Datenschutzniveau, das sich am Bargeld orientiert.
Die Online-Variante hingegen schafft eine staatliche Infrastruktur in direkter Konkurrenz zu bestehenden privaten Lösungen. Dies bedeutet erhebliche Risiken für Wettbewerb und Innovation. Hinzu kommen hohe Kosten: Für Banken werden milliardenschwere Implementierungsaufwände erwartet, die an anderer Stelle für Digitalisierung und Innovation fehlen.
Die Festlegung des Halte-Limits für den digitalen Euro darf nicht ausschließlich in der Hand der Europäischen Zentralbank liegen, sondern muss einer demokratischen und politischen Kontrolle unterliegen. Zudem sollte das Halte-Limit auf maximal 500 Euro begrenzt werden, um die Stabilität des Bankensystems und die Refinanzierungsbasis der regionalen Kreditinstitute zu schützen. Die Pressemitteilung finden Sie hier. Die Stellungnahme von Verbandspräsident Müller wurde unter anderem in der Berichterstattung im Handelsblatt aufgegriffen.
GVB unterstützt Verbände-Appell zum Thema Erzeugerrolle bei Eigenmarken
Bei Handels-Eigenmarken soll nach Auffassung der Europäischen Kommission eindeutig das Handelsunternehmen als Hersteller gelten – auch dann, wenn die Ware von einem Lieferanten abgefüllt oder verpackt wird. Dennoch versuchen einzelne Lebensmitteleinzelhändler offenbar, Pflichten und Kosten für Verpackungssysteme auf ihre Lieferanten zu übertragen. Dagegen richtet sich ein gemeinsamer Verbändeappell an die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), dem sich auch der Deutscher Raiffeisenverband (DRV) anschließt.
Der Genossenschaftsverband Bayern unterstützt den Appell: Für die betroffenen genossenschaftlichen Erzeuger und Hersteller brauche es eine klare, einheitliche Auslegung, damit Pflichten und Kosten nicht entgegen der EU-Linie auf Lieferanten abgewälzt werden.
Die Verbände bitten die ZSVR, ihre Rechtsauffassung gemeinsam mit dem Bundesverband des Lebensmitteleinzelhandels zu klären und kurzfristig öffentlich zu kommunizieren. Ziel ist eine einheitliche, rechtssichere Praxis – und mehr Planungssicherheit für betroffene Erzeuger und Hersteller, etwa aus der Obst-, Gemüse-, Wein- oder Milchwirtschaft.
Themenspiegel: Sommerspiele und Stammkneipe
In der aktuellen Ausgabe des Themenspiegels erfahren Sie alles Wichtige zu den GENO-Sommerspielen. Außerdem berichtet die Redaktion über die Hammerner Dorfkneipe, die dank einer Genossenschaft gerettet werden konnte.
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Um die GENO-Sommerspiele und eine Hammerner Dorfkneipe geht es im GVB-Themenspiegel vom 30. Juni 2026.
