Die Aufsicht hat das Problem erkannt – jetzt muss sie es lösen

Die Diagnose ist eindeutig – und sie kommt von der Aufsicht selbst: Die Bankenregulierung ist zu komplex geworden. BaFin-Präsident Mark Branson und Bundesbank-Vorstand Michael Theurer sprechen in einem aktuellen Interview offen von Regeln, die erheblichen Aufwand verursachen, ohne erkennbaren Mehrwert für die Finanzstabilität zu bringen. Das ist bemerkenswert. Denn damit bestätigen sie genau das, was viele Regionalbanken seit Jahren kritisieren. Die Regulierung ist aus dem Gleichgewicht geraten.

Europa hat sich nach der Finanzkrise bewusst für ein einheitliches Regelwerk entschieden. Das war im Kern richtig – und es hat gewirkt. Die Banken sind heute stabiler als vor 15 Jahren. Aber aus Stabilität ist Überkomplexität geworden. Ein Regelwerk, das für international tätige Großbanken entwickelt wurde, gilt bis heute weitgehend unverändert auch für kleine, regional tätige Institute. Mit der Folge: steigender bürokratischer Aufwand, wachsende Kosten und ein immer geringerer Bezug zum tatsächlichen Risiko. Viele kleine Regionalbanken müssen sich nicht zuletzt deshalb zu größeren Einheiten zusammenschließen, weil sie alleine den regulatorischen Aufwand nicht mehr stemmen können oder ihnen das notwendige Fachpersonal fehlt. Die Regulierung behandelt den kleinen Mittelstandsfinanzierer wie eine global systemrelevante Investmentbank. Das ist nicht mehr vermittelbar.

Dass die Aufsicht das Problem jetzt selbst adressiert, ist ein wichtiger Schritt – wenn auch spät. Denn die strukturellen Probleme sind seit Jahren bekannt. Die fehlende Proportionalität ist kein Detailproblem, sondern ein Konstruktionsfehler des europäischen Regelwerks. Wer das so klar benennt, darf sich nicht mit kleinen Korrekturen begnügen.

Die gute Nachricht: Die Richtung stimmt. Vereinfachung, stärkere Risikoorientierung, ein mögliches Kleinbankenregime: all das sind richtige Ansätze. Die entscheidende Frage ist aber, ob daraus auch echte Veränderung wird.

Denn eines ist klar: Proportionalität lässt sich nicht über weitere Ausnahmen, Erleichterungen oder Sonderregelungen herstellen. Denn das Ergebnis ist eine immer größere Komplexität. Was es braucht, ist ein Systemwechsel: eigenständige, konsistente Regeln für kleine und nicht komplexe Institute, statt eines Einheitsregelwerks mit zahlreichen Fußnoten und Ausnahmetatbeständen.

Dazu gehört auch: Das angekündigte Kleinbankenregime darf nicht im europäischen Abstimmungsprozess verwässert werden – und es muss so ausgestaltet sein, dass es für die Breite der kleinen Institute tatsächlich nutzbar ist. Zu enge Zugangskriterien würden das Ziel ins Gegenteil verkehren.

Gerade deshalb wiegt die aktuelle Veröffentlichung der Aufsicht schwer. Sie schafft Erwartungen. Wenn BaFin und Bundesbank sagen, dass Regeln vereinfacht werden müssen und stärker am Risiko ausgerichtet werden sollen, dann ist das mehr als ein Diskussionsbeitrag. Es ist eine Selbstverpflichtung. Und daran werden sie sich messen lassen müssen.

Denn die Erfahrung mit der europäischen Regulierung ist eindeutig: Gute Ansätze scheitern oft in der Umsetzung, in langen Abstimmungsprozessen, in Detailfragen, im Zusammenspiel mit europäischen Vorgaben. Die Gefahr ist real, dass aus dem richtigen Befund am Ende nur ein weiteres Reformpapier wird – oder dass sinnvolle Vorschläge so lange nachgeschärft werden, bis ihre Wirkung verpufft.

Für die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken steht viel auf dem Spiel. Ihre Stärke liegt in der Nähe zu Kunden, Mittelstand und Kommunen. Genau dort entsteht wirtschaftliche Dynamik. Genau dort entscheidet sich, ob Transformation gelingt. Zudem verfügen sie über ein vergleichsweise einfaches und risikoarmes Geschäftsmodell. Diese Stärke darf nicht durch Regulierung ausgebremst werden, die an der Realität vorbeigeht.

Deshalb ist die Erwartung klar: Die Aufsicht muss ihren eigenen Anspruch einlösen und den Mut haben, das System wirklich zu verändern.

Weniger Komplexität dort, wo sie keinen Mehrwert schafft. Klare Fokussierung auf Risiken. Und vor allem: ein eigenständiges, praxistaugliches Regelwerk für kleine und nicht komplexe Institute – schnell, konsequent und ohne neue bürokratische Umwege.

Die Aufsicht hat das Problem erkannt. Jetzt muss sie beweisen, dass sie ihren Beitrag zur Lösung konsequent leistet. Alles andere wäre zu wenig.

Stefan Müller ist Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern.
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