EEG-Novelle und Netzpaket: Bürgerenergie stärken

Die Bundesregierung muss im geplanten Netzpaket verbindlich verankern, dass Erzeuger, Verbraucher und Netzbetreiber gleichermaßen und ausgewogen Verantwortung für die Stabilität und Effizienz des Energiesystems übernehmen. Einseitige Belastungen einzelner Akteursgruppen sind auszuschließen. Stattdessen ist ein transparentes, gerechtes und systemdienliches Regime zu schaffen, das alle Beteiligten nach den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Verursachergerechtigkeit in die Lösung von Netz- und Systemherausforderungen einbindet.

Gesetzesänderungen sowie Anpassungen im Prozess der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes) dürfen weder laufende Projekte gefährden noch bereits getätigte Investitionen nachträglich entwerten. Es ist sicherzustellen, dass umfassender Bestands- und Vertrauensschutz gewährt wird. Nur so können die Finanzierbarkeit von Projekten sowie die Akzeptanz bei dezentralen Erzeugern dauerhaft gesichert werden.

Dezentrale Projekte, insbesondere von Energiegenossenschaften und Bürgerenergievorhaben, müssen in der Netzplanung, bei der Vergabe von Netzanschlusskapazitäten sowie bei der Ausgestaltung von Flexibilitäts- und Redispatch-Regeln systematisch berücksichtigt und vorrangig behandelt werden. Das Netzpaket darf nicht nur auf bestehende Engpässe reagieren, sondern muss den aktiven Aufbau der Netzinfrastruktur fördern, die dezentralen Einspeiser und Speicher integrieren, die Ertragssicherheit gewährleisten und damit auch die projektbezogene Fremdkapitalfinanzierung von Bürgerenergie dauerhaft ermöglichen.

Vor weiteren netzpolitischen Maßnahmen ist eine gezielte Speicheroffensive für netzdienliche Co-located-Speicher zu starten. Diese ermöglichen die effiziente Integration der Erneuerbaren Energien. Rein marktgetriebene Speicher im Arbitragehandel hingegen binden wertvolle Netzkapazitäten ohne entsprechenden Systemnutzen und dürfen daher nicht weiter bevorzugt werden.

Der geplante Redispatch-Vorbehalt ist abzulehnen. Gleichzeitig müssen die Anreize und Entschädigungen in Redispatch-Gebieten vollständig erhalten bleiben. Änderungen bei Entschädigungsregelungen dürfen die Finanzierbarkeit und Investitionsbereitschaft – insbesondere bei Bürgerenergieprojekten – nicht gefährden. Denn weder für Planer noch für Finanzierer neuer Energieprojekte ist aktuell erkennbar oder einschätzbar, welches Gebiet ein Redispatch-Gebiet ist oder zukünftig werden kann. Redispatch-Gebiete sind aufgrund ihrer geografischen Lage sowie günstiger sozialer und politischer Rahmenbedingungen häufig von besonderer Bedeutung für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Eine Sicherung der bestehenden Entschädigungen ist daher essenziell für einen erfolgreichen und planbaren Ausbau Erneuerbarer Energien.

Abregelungen aufgrund von Netzengpässen sollten künftig ausschließlich am Einspeisepunkt erfolgen und nicht an der Erzeugungsanlage. Nur so können Eigenverbrauch sowie der Einsatz von Speichern vorangebracht werden.

Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass der Ausbau der Stromnetze dem Ausbau der Erneuerbaren Energien vorausgeht, beziehungsweise mit ihm Schritt hält. Netzengpässe und Verzögerungen beim Netzausbau dürfen nicht zum Hemmnis für den Ausbau erneuerbarer Erzeugungskapazitäten werden, da sie die Erreichung der Klima- und Energiewendeziele unmittelbar gefährden. Erforderlich sind eine beschleunigte, vorausschauende und an den Erzeugungspotenzialen ausgerichtete Netzplanung sowie die konsequente Berücksichtigung der langfristigen Ziele der Energiewende. Darüber hinaus muss eine zentrale Koordination des Netzausbaus etabliert und durch eine verlässliche staatliche Unterstützung flankiert werden. Nur so können die erheblichen Netzbedarfe gedeckt sowie die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für Erzeuger, Netzbetreiber und weitere Marktakteure gewährleistet werden.

Die Vergabe von Netzanschlusskapazitäten muss grundlegend reformiert werden. An die Stelle des Windhund-Prinzips müssen Qualitätskriterien wie Reifegrad, regionale Bindung und Klimawirkung treten. Erneuerbare-Energien-Anlagen, netzdienliche Speicher und flexible Verbraucher sind beim Netzanschluss gleichzustellen, um Flexibilitäten gezielt zu fördern. Nicht genutzte Netzanschlusskapazitäten müssen konsequent und zeitnah wieder freigegeben werden.

Die Bundesregierung muss die im aktuellen Monitoringbericht vorgesehenen Ausbaupfade für Erneuerbare Energien konsequent und unverändert bis 2030 fortführen. Nur durch einen verlässlichen und ambitionierten Ausbau kann der künftig steigende Strombedarf von Industrie, Gewerbe, Mobilität und Wärmeversorgung gedeckt werden. Darüber hinaus bedarf es bereits im Rahmen der EEG-Novelle 2027 einer klaren Verbindlichkeit für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien über das Jahr 2030 hinaus. Langfristige Ausbauziele und Planungssicherheit sind unerlässlich, um Investitionen zu ermöglichen, Wertschöpfung zu sichern und die Versorgungssicherheit nachhaltig zu gewährleisten.

Laufende und bereits geplante Projekte müssen uneingeschränkt unter den zum Zeitpunkt ihrer Investitionsentscheidung geltenden Förder-, Vergütungs- und Vermarktungsbedingungen realisiert und betrieben werden können. Die EEG-Novelle 2027 darf keine rückwirkenden Eingriffe in bestehende Geschäfts- und Finanzierungsmodelle vorsehen.

Die Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung im Rahmen des EEG 2027 muss in der Verantwortung der Länder verbleiben. Bundesrechtliche Vorgaben dürfen landesspezifische Lösungen nicht unterlaufen. Ziel muss echte Teilhabe vor Ort sein – nicht die Erfüllung pauschaler Beteiligungsverpflichtungen. Genossenschaften sind dabei die tragfähigste Form echter Bürgerbeteiligung und daher konsequent von allgemeinen Beteiligungspflichten auszunehmen.

Zudem ist die Definition der Bürgerenergiegesellschaft im EEG weiterzuentwickeln. Unternehmen im überwiegenden Eigentum von Genossenschaften sind der Bürgerenergie zuzuordnen, da sie unmittelbar der wirtschaftlichen und sozialen Förderung ihrer Mitglieder dienen. Sie sind damit ausdrücklich als Bürgerenergiegesellschaften anzuerkennen.

Bürgerenergiegenossenschaften müssen weiterhin einen gleichberechtigten Zugang zu Fördermitteln, Marktintegrationsmechanismen sowie Ausschreibungsverfahren erhalten. Jede Einschränkung bestehender Vergütungsoptionen oder die Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung insbesondere für kleinere Erzeugungsanlagen ist strikt abzulehnen. Sie würde den administrativen, technischen und finanziellen Aufwand sowohl für Anlagenbetreiber als auch für Vermarkter unverhältnismäßig erhöhen und damit die Teilhabe kleiner Akteure am Energiemarkt strukturell erschweren.

Zweiseitige Differenzverträge (Contracts for Difference; CfD) zur Absicherung unsicherer Preise im Rahmen neuer Fördermechanismen müssen konsequent praxisorientiert und marktnah ausgestaltet werden. Dabei ist sicherzustellen, dass Energiegenossenschaften unter verlässlichen und kalkulierbaren Rahmenbedingungen wirtschaften können. Marktmechanismen dürfen keine übermäßigen finanziellen Risiken oder komplexe Rückzahlungsverpflichtungen erzeugen.

Ziel der Ausgestaltung muss die sichere und sozialverträgliche Einbindung lokaler Gemeinschaftsprojekte in den Energiemarkt sein. Eine Struktur, die faktisch zu unternehmerischer Spekulation oder unangemessener Risikoverlagerung zwingt, ist ausdrücklich abzulehnen.

Für Anlagen bis 100 kW peak als zentrales Geschäftsfeld bayerischer Energiegenossenschaften muss im Rahmen der EEG-Novelle 2027 ein einfaches, verlässliches und praxisnahes Fördersystem geschaffen werden. Starre Kappungsgrenzen sowie komplexe Markt- und Direktvermarktungspflichten sind zu vermeiden.

Statt Einspeisebegrenzungen sind gezielte Anreize für Co-Location-Speicher zu setzen, um Abregelungen effizient zu reduzieren und Flexibilität im System zu erhöhen. Gleichzeitig sind einfache regulatorische Anforderungen sowie planbare und kalkulierbare Erlösstrukturen sicherzustellen.

Insbesondere die Volleinspeisung muss als wirtschaftlich tragfähige und in der Praxis häufig einzige realistische Betriebsform für Energiegenossenschaften erhalten bleiben.

Der Einsatz von Speichern bei neuen Solar- und Windenergieanlagen muss die Kombination von Erzeugungsanlagen mit Speichern ausdrücklich als Systemnutzen anerkennen und aktiv fördern. Er darf nicht als regulatorisches oder wirtschaftliches Hemmnis behandelt werden. Dazu sind geeignete Förder- und Anreizmechanismen zu schaffen, die Speicherprojekte gezielt unterstützen und deren Beitrag zur Netzstabilität sowie zur Erhöhung des Eigenverbrauchs honorieren.

Der Ausbau der Windenergie, insbesondere in Bayern, muss als zentrales Wachstumsfeld anerkannt und aktiv gefördert werden. Um die bestehenden strukturellen Nachteile gegenüber windstärkeren Regionen auszugleichen, ist eine sachgerechte Anpassung der Standort- und Referenzfaktoren im EEG 2027 zwingend erforderlich. Darüber hinaus sollen gezielte Sonderkontingente für Bürgerenergiegesellschaften sowie Genossenschaften eingeführt werden, um den Ausbau der Windenergie in Bürgerhand nachhaltig zu stärken und die regionale Wertschöpfung zu sichern.