Im Fokus: Kleinbankenregime, Marktstrukturförderung und Wohnungsbau.
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GVB-Standpunkt: Proportionalität in der Aufsicht stärken
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) setzt sich für eine verhältnismäßige Umsetzung europäischer Vorgaben in der Bankenaufsicht ein. Anlass ist ein vom GVB beauftragtes Gutachten von Prof. Dr. Klöhn zur Übernahme von Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA in die deutsche Aufsichtspraxis. Demnach hat die BaFin nur einen kleinen Teil der Leitlinien nicht übernommen; Abweichungen erfolgten vor allem aus Gründen der Proportionalität.
Aus Sicht des GVB sollte Deutschland bestehende nationale Umsetzungsspielräume konsequenter nutzen. Zugleich brauche es auf europäischer Ebene passgenaue Regeln für kleine und nicht komplexe Institute. Statt einheitliche Vorgaben lediglich abgestuft anzuwenden, sollten vereinfachte Regelwerke geschaffen werden – etwa in Form eines klar definierten Kleinbankenregimes. Das würde unnötige Bürokratie reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Banken stärken und zur Vielfalt und Stabilität des Finanzsystems beitragen.
Weitere Informationen gibt es hier.
Unterstützung für Münchens Olympia-Bewerbung
Der GVB unterstützt die Bewerbung der Stadt München für Olympische Spiele. Die Landeshauptstadt verfüge über umfassende Erfahrung bei der Ausrichtung internationaler Großveranstaltungen und könne auf eine bereits vorhandene Sport- und Verkehrsinfrastruktur aufbauen. „Olympia kann München und Bayern einen echten Schub geben“, sagt Müller, der gemeinsam mit Münchner Stadtpolitikern auf dem Marienplatz in München für die Bewerbung geworben hat. „Bei der neuen Bewerbung geht es um mehr als Spitzensport.“
GVB-Präsident Stefan Müller unterstützt Münchens Olympia-Bewerbung.
Große internationale Veranstaltungen schaffen Aufmerksamkeit, beschleunigen Investitionen und erhöhen die internationale Sichtbarkeit eines Standorts. „Entscheidend ist für mich dabei, dass München auf vorhandene Infrastruktur setzt und nicht auf neue Prestigeprojekte. Genau darin liegt die Stärke der Bewerbung: Sie verbindet Ambition mit wirtschaftlicher Vernunft“, sagt der GVB-Präsident. Weitere Informationen zu der Unterstützung des Bündnisses Pro Olympia gibt es hier.
GVB fordert Reformen für mehr Wachstum
Der GVB spricht sich für wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen in Deutschland aus. In einem Standpunkt fordert der Verband unter anderem, die Staatsquote dauerhaft zu senken, den Wohnungsbau durch verlässliche Eigentumsrechte, weniger Bürokratie und schnellere Verfahren zu stärken sowie das Arbeitszeitrecht zeitgemäßer auszugestalten.
Hintergrund ist die anhaltende Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft. Aus Sicht des GVB braucht es nun marktwirtschaftliche Reformen, um Unternehmen zu entlasten, Investitionen zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Besonders der Mittelstand müsse stärker berücksichtigt werden – auch mit Blick auf die bayerischen Genossenschaften, die entlang ihrer Wertschöpfungskette jährlich knapp acht Milliarden Euro Bruttowertschöpfung erwirtschaften.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden sich hier.
GVB warnt vor Belastungen für kleine Banken
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) will die Anwendung des Granularitätskriteriums vorerst bis einschließlich 31. Dezember dieses Jahres aussetzen. Die Übernahme neuer europäischer Vorgaben sieht der GVB kritisch. Die Bafin hatte im Mai eine EBA-Leitlinie zu Diversifizierungsmethoden im Mengengeschäft in ihre Verwaltungspraxis übernommen. Für kleinere Institute kann das bedeuten, dass bestimmte Kredite nicht mehr dem Mengengeschäft zugeordnet werden dürfen und deshalb mit mehr Eigenkapital unterlegt werden müssen.
Aus Sicht des GVB führt die Regelung zu zusätzlichem Prozessaufwand und Wettbewerbsnachteilen für kleinere Banken. Zudem könnten Kredite für kleine und mittlere Unternehmen teurer oder knapper werden.
Positiv ist, dass die BaFin die Anwendung des Rundschreibens nun bis Jahresende aussetzen will. Der Aufschub sei notwendig, um offene Fragen zur Berechnung zu klären. Grundsätzlich bleibe jedoch das Problem bestehen, dass kleinere Banken durch die Vorgaben stärker belastet würden. Es brauche daher eine tragfähige Lösung über das Jahresende hinaus, forderte der GVB in einem Kommentar auf seinen Social-Media-Kanälen. Nicht die Frist sei das Problem, sondern die Regelung selbst.
