Energiewende: Der Genossenschaftsverband Bayern hat die Forderungen seiner Mitglieder zur EEG-Novelle und zum Netzpaket in zwei Positionspapiere gegossen.
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Die Energiewende wird nicht in Ministerien umgesetzt. Sie wird vor Ort vorangetrieben und finanziert. Von Bürgern, Energiegenossenschaften, Kommunen und Genossenschaftsbanken. Aber kaum eine Branche ist so von politischen Entscheidungen abhängig wie die Energiebranche. Derzeit wird viel an den politischen Rahmenbedingungen verändert. Vieles ist dazu geeignet, die Energiewende voranzubringen. Andere Entscheidungen bremsen sie dagegen eher aus. Gerade für Energiegenossenschaften fällt die Zwischenbilanz durchwachsen aus.
KfW geht mit gutem Beispiel voran
Ein positives Signal kommt von der Förderbank KfW mit deren Programm für Energieversorger mit einer Haftungsfreistellung für finanzierende Banken. Diese Garantieübernahme ist besonders wichtig, weil sie bei investitionsintensiven Infrastrukturprojekten den Zugang zu Fremdkapital erleichtert. Dafür haben wir uns gemeinsam mit anderen genossenschaftlichen Verbänden lange eingesetzt. Schade ist allerdings, dass ausgerechnet kleinere Projekte, die ganze Dörfer mit Wärme versorgen, bislang davon nicht profitieren können, wenn ihr Investitionsvolumen unter drei Millionen Euro liegt. Wer die Wärmewende in der Fläche will, muss auch dörflichen Wärmegenossenschaften den Zugang zu attraktiven Finanzierungen ermöglichen.
EEG-Novelle und Netzanschlusspaket schaffen neue Risiken
Umso wichtiger ist es, an anderer Stelle keine neuen Investitionshemmnisse zu schaffen. Doch genau das droht aktuell bei Wind- und Solarprojekten. Die geplante EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket schaffen neue Risiken für Investoren und Bürgerprojekte. Der vorgesehene Redispatch-Vorbehalt verlagert netzbedingte Risiken auf Anlagenbetreiber. Die Abschaffung der Einspeisevergütung für kleine Photovoltaikanlagen und zusätzliche Vermarktungspflichten erhöhen Unsicherheit und Bürokratie.
„Wer energiepolitisch unabhängiger werden will, muss Investitionen erleichtern statt erschweren.“
Das sendet das falsche Signal. In Bayern brauchen wir mehr Erzeugungskapazitäten, mehr Netzausbau und mehr Speicher. Wer energiepolitisch unabhängiger werden will, muss Investitionen erleichtern statt erschweren.
Verlässliche Rahmenbedingungen erhalten
Deshalb fordern wir: bessere Finanzierungsbedingungen für alle Energieversorgungsprojekte, den Erhalt verlässlicher Rahmenbedingungen für Bürgerenergie und keine zusätzlichen Risiken für Betreiber von Wind- und Solaranlagen. Außerdem braucht Deutschland mehr Unterstützung beim Netzausbau und mehr Möglichkeiten, Speicher und andere Flexibilitätsoptionen einzubinden.
Die Rechnung ist einfach: Mehr Risiko bedeutet weniger Investitionen. Weniger Investitionen bedeuten weniger Energiewende.
Wer Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien will, muss den Menschen den Weg freimachen, die bereit sind zu investieren. Nicht neue Hürden errichten.
Stefan Müller ist Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern.
Zu seinem Profil auf LinkedIn.
