Sondervermögen: kein Ersatz für Reformen

Vor einem Jahr hat der Bundestag das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen beschlossen – flankiert von der klaren Mahnung zahlreicher Experten: Mehr Schulden dürfen kein Ersatz für dringend notwendige Reformen sein. Genau diese Warnung könnte jetzt Realität werden. 

Erste wissenschaftliche Auswertungen zeigen, wie die ersten 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen im Jahr 2025 eingesetzt wurden. Sowohl das Institut der Wirtschaft (IW) als auch das Münchner ifo-Institut stellen der Regierung kein gutes Zeugnis aus. „Die Mittel aus der zusätzlichen Verschuldung wurden fast vollständig für das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet“, schreibt ifo-Präsident Clemens Fuest. Zusätzliche Schulden wurden genutzt, um Ausgaben umzubuchen – nicht, um in Zukunft zu investieren.

Noch ist es zu früh, um ein abschließendes Urteil über ein Programm zu fällen, das erst im Herbst vergangenen Jahres in Gesetzesform umgesetzt wurde. Aber die Befunde sind ein ernstzunehmendes Warnsignal. Es steht zu befürchten, dass der Reformdruck nachlässt. Denn Sparen ist mühsam. Haushaltskonsolidierung verlangt unbequeme Entscheidungen. Ein schuldenfinanzierter Geldsegen verleitet dazu, genau diesen Entscheidungen auszuweichen.

Diesen Irrweg muss die Bundesregierung schleunigst verlassen. Denn auch das größte Sondervermögen ist endlich. Und damit auch der Vertrauenskredit, den der Kanzler kurz nach seiner Wahl durch die Verschuldung in Anspruch genommen hat. Deshalb muss die Regierung jetzt handeln, um den Haushalt dauerhaft zukunftsfähig zu machen. Das heißt: Sparen, auch dort wo es wehtut, etwa beim Sozialstaat. Gleichzeitig braucht es Maßnahmen, die Voraussetzungen für mehr Wachstum schaffen: Niedrigere Steuern und Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und mehr Raum für unternehmerische Initiative. 

Mit dem Sondervermögen verband sich die Hoffnung auf eine kurzfristige Sonderkonjunktur. Jetzt hat die Regierung die Wahl: Setzt sie das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen ein, über das hinaus, was der Staat ohnehin investiert, dann kann aus der Sonderkonjunktur im besten Fall der Beginn eines neuen Aufschwungs werden. Wenn die Regierung das Sondervermögen aber nutzt, um sich vor längst fälligen Reformen zu drücken, verspielt die Politik Vertrauen – und hinterlässt der nächsten Generation eine marode Wirtschaft sowie einen Schuldenberg von 500 Milliarden Euro mehr. 

Stefan Müller ist Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern.
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