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Die Corona-Pandemie hat die politische Interessenvertretung und die Medienarbeit des GVB maßgeblich bestimmt. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken sind bei der Bewältigung der Krise sehr gefordert. Das hat GVB-Präsident Jürgen Gros im Interview mit der „Nürnberger Zeitung“ deutlich gemacht. Auf den Bankmitarbeitern laste derzeit ein hoher Druck. „Sie sind nicht nur die Seelsorger für Tausende von Kunden, sondern sorgen auch dafür, dass die Versorgung mit Krediten und Finanzdienstleistungen nicht zusammenbricht. Und sie sind intensiv gefordert als Lotsen für ihre Kunden, wenn es darum geht, sich im Dschungel der staatlichen Förderleistungen zurechtzufinden“, wird Gros wiedergegeben.

Die „Passauer Neue Presse“ hat ergänzend auf ein Videostatement des GVB-Präsidenten für den Wirtschaftsbeirat Bayern hingewiesen. Darin fasst Gros zusammen, was notwendig ist, damit die Gelder aus den Rettungspaketen von Bund und Land zügig bei den Betrieben ankommen.

Für Irritationen haben Äußerungen verschiedener Politiker gesorgt, die den Banken eine verzögerte Kreditbearbeitung vorwarfen und sie zu einer unbürokratischen Vergabe von Corona-Förderkrediten aufforderten. „Fakt ist, dass es die Vorgaben der Förderbanken KfW und LfA sowie die des Aufsichtsrechts sind, die eine Kreditbearbeitung verkomplizieren und verzögern“, wird GVB-Präsident Jürgen Gros in der „Bayerischen Staatszeitung“ aus zitiert.

Zu den prominentesten Vertretern, die das Verhalten der Banken in der Corona-Krise kritisiert haben, gehörten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Dagegen verwahrte sich GVB-Präsident Jürgen Gros: „Es ist schon ein starkes Stück, wenn ein Bundesminister dazu auffordert, Regeln und Gesetze nicht einzuhalten“, wird Gros im „Münchner Merkur“ zitiert. Scholz hatte „eine große, gemeinsame, nationale Anstrengung“ angemahnt, bei der „jeder gewissermaßen ein bisschen Fünfe gerade sein lassen müsse“.

Darüber berichtet auch die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa). „Als Bundesfinanzminister lässt es sich leicht Forderungen an Bankmitarbeiter stellen, die später die Prüfung der Bankenaufsicht über sich ergehen lassen müssen“, wird Gros zitiert. Das Anlegermagazin „Börse Online“ übernahm diese Aussage als „Zitat der Woche“.

Unter der Überschrift „Söder verärgert Volksbanken“ hat der „Münchner Merkur“ das Thema aufgegriffen. Der bayerische Regierungschef hatte die Banken dazu aufgefordert, Kredite unbürokratisch zu vergeben. „Die genossenschaftlichen Hausbanken blockieren nicht, sondern tun alles, um Kredite schnellstmöglich zu bearbeiten“, wird GVB-Präsident Jürgen Gros zitiert. „Wenn der bayerische Ministerpräsident eine unbürokratische Behandlung von Kreditanfragen fordert, muss er unbürokratisch für Erleichterungen in den Anforderungen der Förderbanken und des Aufsichtsrechts sorgen.“ Ähnlich berichteten auch das „Straubinger Tagblatt“, die „Frankenpost“ und die „Main-Post“.

Die Kritik seitens der Politik und die Reaktionen des GVB hat auch die „Agrarzeitung“ in einer Online-Kolumne aufgegriffen. Bei den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken hätten die Alarmglocken geklingelt, als ein Bundesminister dazu aufforderte, Regeln und Gesetze nicht einzuhalten, heißt es darin. Die Fachzeitung kommentiert die Forderungen in Bezug auf eine unbürokratische Vergabe der Corona-Förderkredite so: „Solche Aussagen machen nur deutlich, wie aktive Politiker über Dinge sprechen mit denen sie nicht vertraut sind.“

In der Corona-Krise tauscht sich der GVB regelmäßig und intensiv mit der Politik aus, um die Anliegen der bayerischen Genossenschaften einzubringen. In den vergangenen Wochen nahm GVB-Präsident Gros an mehreren Videoschalten mit den Spitzen der bayerischen Staatsregierung sowie Vertretern von Ministerien teil.

Dabei adressierte Gros immer wieder die Anstrengungen der bayerischen Kreditgenossenschaften zur Bewältigung der Krise. In einer Telefonkonferenz mit dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker und dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Mitte April machte der GVB-Präsident deutlich, dass die Banken derzeit nicht nur Hilfskredite der Förderbanken vermitteln, sondern auch die Kreditvergabe aus Eigenmitteln ausweiten sowie Stundungen laufender Kredite ermöglichen.

Zudem brachte sich der GVB mit konkreten Vorschlägen ein, wie die regulatorischen Rahmenbedingungen an die Krisensituation angepasst werden können. Im Gespräch mit dem bayerischen Beauftragen für Bürokratieabbau forderte der Verband unter anderem eine Anpassung der aufsichtlichen Vorgaben zur Stundung und für notleidende Forderungen. Nachbesserungen müsse es zudem im digitalen und telefonischen Bankgeschäft geben. Hier verhinderten Regelungen wie die Schriftformerfordernis bei Kreditverträgen noch immer eine schnelle und unkomplizierte Abwicklung ohne persönliche Präsenz in der Filiale.

Zu den bisher getroffenen Krisenmaßnahmen äußerte sich der GVB auch kritisch. So thematisierte der Verband die Aufforderung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an alle Institute, zunächst auf die Dividendenausschüttung zu verzichten: Gros mahnte ein differenziertes Vorgehen an, bei dem es den gut kapitalisierten Genossenschaftsbanken möglich bleibt, ihre Mitglieder am Erfolg des vergangenen Jahres zu beteiligen.

Bei der Ausgestaltung der Förderkredite hat sich der GVB erfolgreich für Nachbesserungen eingesetzt. Zunächst war nur eine Haftungsübernahme von 80 bis 90 Prozent vorgesehen. „Mindestens 10 Prozent des Risikos muss also die Bank bei einem Ausfall tragen“,  zitiert das Nachrichtenportal „BR24“ aus der Stellungnahme des Verbands. In der Corona-Krise funktioniere das aber nicht mehr. Jeder Kredit, bei dem ein Ausfall droht, binde aufsichtsrechtlich massiv das Eigenkapital einer Bank, das dieser für andere Kredite dann nicht mehr zur Verfügung steht.

Zudem zitiert der Artikel aus einer GVB-Pressemitteilung, die sich mit der Kritik an der Kreditvergabe der Banken befasst: „Die Politik macht es sich dieser Tage etwas zu leicht und zeigt mit dem Finger in Richtung der Banken. Jahrelang hat der Gesetzgeber die Banken in ein Korsett gezwängt und erwartet nun, dass die Kreditinstitute es ihrerseits abstreifen.“ Der Verband forderte deshalb die mittlerweile umgesetzte 100-prozentige Absicherung der Risiken. Darüber berichteten die „Abendzeitung München“ und das „Main-Echo“.

In Gesprächen mit der bayerischen Ministerialverwaltung forderte der GVB zudem eine Klarstellung, wann und wie Fortführungsprognosen für die Förderkreditvergabe vorzulegen sind. Die unklaren Anforderungen erschweren aus Sicht des Verbands die Vermittlung der Sonderprogramme.

Wie aktiv sich die Banken um eine schnelle Kreditversorgung von Unternehmen in der Corona-Krise kümmern, hat GVB-Präsident Jürgen Gros in einem Interview mit dem Finanznachrichtenportal „FinanzBusiness“ deutlich gemacht. Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken finanzieren 55 Prozent der Corona-Hilfskredite aus bankeigenen Mitteln, gibt das Portal den GVB-Präsidenten wieder. Allerdings gehe es nicht nur um Kredite, wie die Zahlen belegten: Die Kreditgenossenschaften erhielten wegen der Pandemie Ende März beziehungsweise Anfang April im Tagesdurchschnitt 1.500 Anfragen nach Darlehen und 1.900 nach Tilgungsstundungen. Dies zeige, wo der Bedarf liege, wird Gros wiedergegeben.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ergänzt dazu: Bei der Bekämpfung der Krise gehe es nicht nur um Förderkredite, bei denen LfA Förderbank Bayern und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weitgehend haften. Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken hätten vielmehr fast 60 Prozent der neu ausgereichten Darlehen in die eigenen Bücher genommen.

Auf die Leistungen der Hausbanken hat GVB-Präsident Jürgen Gros in einem Gastbeitrag für die „Börsen-Zeitung“ hingewiesen. „Ohne die Hausbanken würde die Krise wohl noch weit schlimmer verlaufen“, stellt Gros in dem Artikel fest. „Nur durch ihre flächendeckende Präsenz und Beratung ist es überhaupt möglich, so schnell die Kreditversorgung sicherzustellen. Sie tragen die Förderangebote für den Mittelstand in die Fläche“, heißt es weiter. Hier geht es zum Beitrag.

Auch weitere Forderungen, die der GVB und andere Vertreter aus Kredit- und Realwirtschaft an die Förderkreditvergabe erhoben hatten, sind mittlerweile umgesetzt. So bietet die Staatsregierung ein Schnellkredit-Programm auch für Kleinstbetriebe in Bayern an. Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern können einen LfA-Förderkredit erhalten, der sich an den Sonderkonditionen des neuen KfW-Programms orientiert, also mit 100 Prozent vom Staat abgesichert ist, und Laufzeiten von bis zu zehn Jahren bietet. Das Schnellkredit-Programm der bundesweiten Förderbank, das die Bundesregierung am 6. April beschlossen hat, richtet sich nur an kleine und mittlere Unternehmen mit mehr als zehn, aber maximal 250 Beschäftigten.

Bei das Wiederanlaufen der Wirtschaft nach der Krise hat GVB-Präsident Jürgen Gros eine bessere Abstimmung angemahnt. „So einen Wildwuchs des Föderalismus wie beim Lockdown können wir uns beim Wiederhochfahren der Wirtschaft nicht mehr erlauben.“ Die „Bayerische Staatszeitung“, die „dpa“ und der „Münchner Merkur“ berichten über die Forderungen des Verbands.

Die Notwendigkeit, bei der regulatorischen Behandlung von Förderkrediten in der Corona-Krise nachzubessern, haben auch die Aufsichtsbehörden erkannt. Inzwischen ist die BaFin in zwei wesentlichen Punkten den Forderungen des GVB und der Kreditwirtschaft nachgekommen. Das geht aus den entsprechenden BaFin-FAQs hervor.

So will es die Aufsicht den Banken erlauben, Förderkredite von der Berechnung der Verschuldungsquote (Leverage Ratio, LR) auszunehmen. Entgegenkommen will die BaFin den Instituten auch bei der Berücksichtigung von vollständigen oder teilweisen Haftungsfreistellungen von Förderkrediten der weiteren Sonderprogramme. Für beide Forderungen hatte der GVB intensiv bei Politik und Aufsicht geworben.

Der für 2021 geplante Stresstest für sogenannte weniger bedeutende Institute (less significant institutions, kurz LSIs) in Deutschland wird aufgrund der Corona-Krise um ein Jahr auf 2022 verschoben. Das teilten BaFin und Bundesbank der Deutschen Kreditwirtschaft mit. Dafür hatte sich auch der GVB stark gemacht. Die alle zwei Jahre stattfindende Stresstestübung bedeutet für die Regionalbanken einen massiven administrativen Aufwand. Durch die Verschiebung können die Banken mehr Ressourcen auf die Bewältigung der Corona-Krise aufwenden, anstatt sich auf die Umfrage vorzubereiten.

GVB-Präsident Jürgen Gros hat sich in einem Brief an den bayerischen Finanzminister Albert Füracker gewandt und darauf hingewiesen, dass die derzeitige Lage am Kapitalmarkt zu einem erheblichen Abschreibungsbedarf bei den Wertpapieranlagen der Kreditinstitute führen wird. Dies würde das Ergebnis und das Eigenkapital der Banken belasten und damit die Initiativen der Finanzverwaltung in der Corona-Krise konterkarieren. Es bestehe die Befürchtung, dass sich diese Abschreibungen steuerlich nicht in vollem Umfang auswirken und es somit zu keiner Entlastung komme. Der Verband schlägt vor, dass es für den kommenden Bilanzstichtag zum 31. Dezember 2020 eine klare Aussage geben solle, nach der entweder das Vorliegen einer dauerhaften Wertminderung in allen Fällen als gegeben angesehen oder gegebenenfalls die einschlägige gesetzliche Regelung im Einkommensteuergesetz für einen begrenzten Zeitraum ausgesetzt wird.

Die EU-Politik soll kurzfristige Maßnahmen ergreifen, um die Rolle der Banken in der Corona-Krise zu unterstützen. Das macht der GVB in einem Positionspapier deutlich, das Vorschläge für regulatorische Erleichterungen enthält. So regt der GVB an, die europäischen Beihilferegeln anzupassen, um eine stärkere staatliche Unterstützung bei Förderkrediten und Bürgschaften zu ermöglichen. Von der EU-Kommission erwartet der Verband, dass sie ihre Schwerpunkte richtig setzt. Die Kommission sollte sich auf die Bewältigung der Corona-Krise konzentrieren. Nicht drängende Gesetzgebungsvorhaben, wie beispielsweise die Umbaupläne der EU-Kommission für ein „grünes“ Finanzsystem (Green Finance), sollten stattdessen zurückgestellt werden.

Banken erhalten mehr Zeit, um die neuen Kapitalregeln des Basel-III-Finalisierungspakets umzusetzen. Der Baseler Ausschuss hat die Frist um ein Jahr von Januar 2022 auf Januar 2023 verschoben. Angesichts der Verschiebung kündigte die EU-Kommission an, ihre Pläne zur Umsetzung des Pakets in der EU neu zu bewerten. Die Fristverlängerung begrüßt der GVB ausdrücklich. Der neue Zeitplan ermöglicht es den Banken, ihre Ressourcen darauf zu konzentrieren, die Corona-Krise zu bewältigen.

Die Green-Finance-Pläne der EU, die erhebliche Auswirkungen auf Banken und Mittelstand haben, sind angesichts der Corona-Krise etwas in den Hintergrund getreten. GVB-Präsident Jürgen Gros hat in der „Süddeutschen Zeitung“ zu dem Vorhaben Position bezogen: „Die Politik will über die Banken Lenkungseffekte zum ökologischen Umbau der Wirtschaft erzielen und die Kreditinstitute damit als ‚Öko-Sheriffs‘ missbrauchen“, wird Gros aus der Bilanzpressekonferenz der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken am 10. März zitiert.

In einem Gastbeitrag für die „Börsen-Zeitung“ stellte Gros zudem klar, wer in Sachen Green-Finance gefordert ist. Wenn die Institute durch gelenkte Investitionsentscheidungen den Umbau der Wirtschaft herbeiführen sollen, weil der Politik dazu der Mut fehle, dasselbe Ziel gesetzgeberisch zu erreichen, führe das in die Irre. Zudem sei eines nicht zu akzeptieren: „Eine Politik, die in den freien Wettbewerb eingreift und Prinzipien der Marktwirtschaft zugunsten eines angeblich höheren Ziels über Bord wirft. Denn das wäre alles, nur nicht nachhaltig“, schreibt Gros.

Unter dem Titel „Gefühlte Wahrnehmung“ beschäftigte sich das Finanzmagazin „bank und markt“ mit Aussagen von GVB-Präsident Jürgen Gros zum Thema Negativzinsen. Anlässlich der Bilanzpressekonferenz der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken hatte er kritisiert, dass die Kreditgenossenschaften in der Diskussion immer wieder in ein schlechtes Licht gerückt würden. Das, so Gros, liege vor allem an der schieren Anzahl genossenschaftlicher Institute. Wenn ein bundesweit tätiges Kreditinstitut für sich entscheide, Verwahrentgelte einzuführen, sei das eine einmalige Meldung. Bei den Genossenschaftsbanken gebe es dagegen auf den einschlägigen Plattformen jedes Mal eine Meldung, wenn sich ein Haus dafür entscheidet. Daher würden sie viel häufiger in Verbindung mit Negativzinsen wahrgenommen. Bei den 227 Volksbanken und Raiffeisenbanken in Bayern seien tatsächlich weniger als 0,5 Prozent der Privatkunden davon betroffen.

Den über 1.000 bayerischen Genossenschaften aus den Bereichen Handel und Dienstleistungen ist es bis zur Corona-Krise mehrheitlich gut gegangen. Das meldet die „dpa". Die Zukunftsaussichten seien jedoch ungewiss. Im vergangenen Jahr steigerten die genossenschaftlichen Unternehmen ihre Umsätze um 3,1 Prozent auf rund 13,1 Milliarden Euro. Die Gewinne legten um über 5 Prozent auf 275 Millionen Euro zu.

Das Fachmagazin „top agrar“ ergänzt dazu: Treiber dieser Entwicklung waren in erster Linie die gewerblichen Genossenschaften und die Handelsgenossenschaften. Das Ergebnis aller Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften legte um 5,4 Prozent auf 275 Millionen Euro zu.

Die „Frankenpost“ nimmt die immer beliebter werdenden Nahwärmegenossenschaften in den Blick. Inzwischen gibt es bayernweit 82 davon, fünf weitere sind in Gründung. Nahwärmekonzepte eigneten sich besonders als Alternative zu Ölheizungen, die ab 2026 nicht mehr eingebaut werden dürfen, wird GVB-Präsident Jürgen Gros wiedergegeben. Nahwärmegenossenschaften seien dadurch eine kostengünstige Alternative zu fossilen Energieträgern, insbesondere in Neubaugebieten. Ähnlich berichtet „Der neue Tag“.

Gerald Schneider ist Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern.
Felix Ehrenfried ist Referent Verbandspolitik beim Genossenschaftsverband Bayern.

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