Im Fokus

• Bürgerenergie bei Windkraft stärken
• Finanzplatz-München Initiative bündelt seine Kräfte – GVB-Präsident Müller erster Vorsitzender
• Besuch in Brüssel: Eigenes Regelwerk für kleine Banken gefordert
• Brief an Ministerpräsident Markus Söder zur Zukunft von Regionalbanken
• GVB tritt Bayerischer Klima-Allianz bei
• Im Dialog mit der Politik auf Parteitagen 
• Austausch mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
• GVB im Gespräch mit Landtagsfraktionen
• Themenspiegel: Finanzplatz stärken, Energiewende gestalten und Klima schützen

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt die geplante Novelle des Bayerischen Landesplanungsgesetzes und die verbindliche Festlegung regionaler Teilflächenziele für Windenergie. Entscheidend sei jedoch, dass ausgewiesene Flächen auch tatsächlich und zeitnah für Projekte genutzt werden können. Der GVB fordert deshalb in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, Bürgerenergie bei der Entwicklung von Windenergieflächen gezielt zu stärken. Bürgerenergiegesellschaften sollten bei Vergabe- oder Ausschreibungsverfahren ein vorrangiges Zugriffs- beziehungsweise Teilnahmefenster erhalten. Gibt es kein geeignetes Bürgerenergieprojekt, sollen die Flächen ohne weitere Verfahrensschritte anderen Projektträgern offenstehen.

Zugleich spricht sich der GVB dafür aus, den von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen ressortübergreifenden Clearing-Verbund nicht auf die Netzinfrastruktur zu beschränken, sondern auf die gesamte Energiewirtschaft auszuweiten. Wiederkehrende Fragen etwa bei Planung, Genehmigung und Behördenbeteiligung könnten so zentral geklärt und einheitliche Standards entwickelt werden. Der GVB vertritt 373 Energiegenossenschaften, von denen rund 40 im Bereich Windkraft aktiv sind. Sie leisten nach Ansicht des Verbands einen wichtigen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und zur Akzeptanz der Energiewende.

Weitere Informationen zu der Stellungnahme zur „Änderung des bayerischen Landesplanungsgesetzes“ gibt es hier. 

Die Finanzplatz-München Initiative (fpmi) hat sich als eingetragener Verein neu aufgestellt. Damit erhält das im Jahr 2000 gegründete Netzwerk führender Akteure der bayerischen Kredit- und Versicherungswirtschaft eine feste organisatorische Grundlage. Ziel ist es, die Interessen des Finanzplatzes München wirkungsvoller zu vertreten, seine nationale und internationale Wahrnehmung zu stärken und den Austausch mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auszubauen.

Zum ersten Vorsitzenden wurde GVB-Präsident Stefan Müller gewählt. Dem Vorstand gehören außerdem Matthias Dießl, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, und Markus Juppe, Vorstandsmitglied der Versicherungskammer Bayern, an. Der Vorsitz soll künftig turnusgemäß zwischen den Mitgliedsorganisationen wechseln. Geplant sind unter anderem Fachveranstaltungen, Netzwerkformate und Delegationsreisen.

„Mit der Vereinsgründung schaffen wir die Grundlage, den Finanzplatz München kraftvoller und geschlossener nach außen zu vertreten“, sagte Müller. Der Verein zählt rund 20 Mitglieder, darunter Verbände, Versicherungsunternehmen, Bankengruppen und das Bayerische Wirtschaftsministerium. Weitere Informationen finden sich in der Pressemitteilung der fpmi. 

GVB-Präsident Stefan Müller hat als Vorsitzender der Finanzplatz-München Initiative (fpmi) zusammen mit einer fpmi-Delegation in Brüssel mit Vertretern von EU-Kommission, Parlament und Rat über die Wettbewerbsfähigkeit der Banken gesprochen. Im Mittelpunkt stand unter anderem die Frage, wie kleine und regional tätige Institute von unverhältnismäßiger Regulierung entlastet werden können.

Nach Müllers Einschätzung werden Vorschriften, die für international tätige Großbanken entwickelt wurden, vielfach ebenso auf regionale Volksbanken und Sparkassen angewendet. Der daraus entstehende bürokratische Aufwand könne auch die Kreditversorgung mittelständischer Betriebe belasten. Gemeinsam mit den bayerischen Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern stellte die fpmi deshalb ein Papier zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor.

Der GVB-Präsident und fpmi-Vorsitzende warb in Brüssel daher für ein freiwilliges Kleinbankenregime, wie es BaFin und Bundesbank vorgeschlagen haben. Die von der EU-Kommission angekündigten Entlastungen seien ein wichtiger Schritt, Ausnahmen im bestehenden Regelwerk reichten jedoch nicht aus. Nach dem Vorbild der Schweiz, Großbritanniens und der USA brauche Europa ein eigenes Regime für Banken mit einer Bilanzsumme von bis zu zehn Milliarden Euro.

Die Finanzplatz München Initiative (fpmi) hat sich an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder gewandt. Hintergrund sind die Pläne der Europäischen Kommission zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors. Die fpmi begrüßt das Ziel, regulatorische Komplexität abzubauen, mehr Proportionalität zu schaffen und unterschiedliche Geschäftsmodelle stärker zu berücksichtigen. Kritisch sieht sie dagegen einen möglichen neuen Anlauf für eine europäische Einlagensicherung.

Werden ein erleichtertes Regulierungsregime für kleinere Banken und eine europäische Einlagensicherung miteinander verknüpft, könnten sich die Verhandlungen gegenseitig blockieren. Zugleich könnten bewährte Institutssicherungssysteme und dezentrale Finanzierungsstrukturen geschwächt werden. Die fpmi plädiert deshalb dafür, Kleinbankenregime und europäische Einlagensicherung als zwei getrennte Säulen zu behandeln und gegebenenfalls mit unterschiedlicher Geschwindigkeit voranzutreiben. 

Die fpmi bittet Bayerns Ministerpräsidenten, sich bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für diesen Ansatz einzusetzen. Unterzeichnet haben das Schreiben fpmi-Präsident Stefan Müller und die stellvertretenden Vorsitzenden Matthias Dießl und Markus Juppe. Da die angekündigten Legislativvorschläge derzeit ausgearbeitet werden und für das erste Quartal 2027 vorgesehen sind, sieht die Initiative jetzt den entscheidenden Zeitpunkt für eine Weichenstellung zugunsten der drei Säulen der bayerischen Kreditwirtschaft und des Finanzplatzes Bayern.

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) ist der Bayerischen Klima-Allianz beigetreten. Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung bekennt sich der Verband zu den Zielen der Allianz und wird sich künftig als Partner in das bayernweite Netzwerk für Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften einbringen. Die Bayerische Klima-Allianz vereint Partner aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und verfolgt unter anderem das Ziel, Klimaschutz dauerhaft in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu verankern. 

„Klimaschutz ist für den GVB kein Einzelthema, sondern eine Querschnittsaufgabe. Er betrifft die Energieversorgung ebenso wie Landwirtschaft, regionale Wertschöpfung und Finanzwirtschaft. Mit dem Beitritt zur Bayerischen Klima-Allianz machen wir deutlich, dass wir diese Verantwortung ernst nehmen und gemeinsam mit unseren Mitgliedern konkrete Beiträge leisten wollen“, sagte GVB-Präsident Stefan Müller.

Gemeinsam mit Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber unterzeichnete Müller den Beitritt des GVB am Freitag im Rahmen des Tags der Energiegenossenschaften auf Schloss Hohenkammer. Glauber betonte: „Die Folgen des Klimawandels treffen Mensch und Natur auch in Bayern. Um den Klimawandel zu meistern, brauchen wir den Einsatz der ganzen Gesellschaft. Nur gemeinsam können wir die Klimaveränderung begrenzen. Gemeinsam mit starken Partnern wollen wir das Bewusstsein für das Thema Klimaschutz stärken, für sparsamen Umgang mit Ressourcen werben und klimafreundliches Verhalten fördern. Mit dem Genossenschaftsverband Bayern gewinnt die Bayerische Klima-Allianz einen wichtigen Multiplikator.“ Über den Beitritt zur Bayerischen Klima-Allianz hat der GVB eine Pressemitteilung verschickt. 

Regelmäßig besucht der Genossenschaftsverband Bayern die Parteitage der bayerischen Parteien. So war der GVB zuletzt auf den Parteitagen der CSU, der Grünen, der SPD und der Freien Wähler, um für die genossenschaftliche Rechtsform zu werben. Die Präsenz bot die Möglichkeit zum Austausch mit Abgeordneten, Funktionsträgern und Kommunalpolitikern.

Beim Parteitag der Grünen kooperierte der GVB mit der Bürgerenergie Niederbayern, bei Parteitag der CSU mit der Molkerei Berchtesgadener Land. 

Über Energiethemen hat sich der Genossenschaftsverband Bayern mit Philipp Brodbeck, Abteilungsleiter Erneuerbare Energien, und Hendrick Jungmann, stellvertretender Referatsleiter Grundsatzfragen Erneuerbare Energien und Windenergie, vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie ausgetauscht. 

Konkret ging es um Netzanschlüsse, Speicher, Planungssicherheit und Investitionsbedingungen für Energiegenossenschaften.  Derzeit arbeitet das Staatsministerium an mehr Planungssicherheit beim Netzanschluss. Dazu gehört die Einrichtung eines Runden Tischs für größere Probleme beim Thema Netzanschluss. 

Bei parlamentarischen Frühstücken tauschte sich GVB-Präsident Stefan Müller mit der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der CSU-Fraktion in Bayern sowie mit Bündnis 90/Die Grünen aus. Am Austausch mit der CSU-Fraktion in Bayern war auch Union Invest beteiligt.

Im Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen zeichnete der GVB-Präsident ein insgesamt positives Bild der Bankenlage: Die Ertragslage sei gut, Einnahmen und Kreditvergaben nähmen zu. Die Banken nutzten ihre Überschüsse, um ihre Kapitalbasis weiter zu stärken. Zugleich mache sich das herausfordernde wirtschaftliche Umfeld bemerkbar. Die Investitionsbereitschaft sei zurückhaltend, neue Investitionsentscheidungen würden nur in geringem Umfang getroffen.

Bei den Energiethemen standen Investitionsbedingungen, Netzanschluss und Bürokratieabbau im Fokus. An der Bereitschaft zur Umsetzung mangele es nicht: Genossenschaften seien flächendeckend vorhanden. Unklare politische Signale beeinflussten jedoch die Investitionsbereitschaft; hinzu kämen bürokratische Hürden. Außerdem wurde die Idee eines Clearing-Verbunds angesprochen.

In der aktuellen Ausgabe des Themenspiegels geht es um die Gründung der Finanzplatz-München Initiative (fpmi) und den Beitritt des Genossenschaftsverbands Bayern zur bayerischen Klima-Allianz. Außerdem enthält der Themenspiegel einen Rückblick auf den Tag der Energiegenossenschaften auf Schloss Hohenkammer. 

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