Die Richtung stimmt – jetzt müssen Ergebnisse folgen

Die neue Bundesregierung ist jetzt seit wenigen Wochen im Amt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Regierungsmannschaft aufgestellt, die auf Gestaltungswillen schließen lässt. Die Erwartungen sind hoch, nicht zuletzt aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft.

Viel wurde von „Fehlstart“ gesprochen, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz erst in einem zweiten Wahlgang zum neuen Regierungschef gewählt wurde. Doch das anfängliche Rumpeln dürfte vergessen sein, wenn das neue Regierungsteam Fahrt aufnimmt und erste Ergebnisse liefert. Viel Zeit haben die Ministerinnen und Minister zwar nicht. Dennoch gilt es fair zu sein. Vieles steht auf der Agenda – man kann nicht erwarten, dass alles binnen Monatsfrist erledigt ist. Ein Politikwechsel lässt sich zwar schnell symbolisch einleiten, bis er aber auf Ebene des Regierungshandelns und der gesetzlichen Rahmenbedingungen angekommen ist, dauert es. Eine gewisse Zeit müssen wir alle der neuen Regierung schon zugestehen.

Viele sind neu im Regierungsgeschäft, andere kommen sogar von außerhalb der Politik. Nach einem harten Wahlkampf müssen die Koalitionäre zusammenfinden, Zuständigkeiten müssen sich einspielen und manch einer, wie Digitalminister Karsten Wildberger, muss sein Ministerium erst einmal ganz neu aufbauen.

Dennoch sind die ersten Signale klar: Alle wissen, worum es geht, nämlich um die Zukunft dieses Landes. Neue Impulse für die Wirtschaft stehen dabei an erster Stelle und die Bekenntnisse sind klar, für Wachstum, für eine Stärkung des Mittelstands, für Unternehmertum, für Digitalisierung.

Das Pendel scheint tatsächlich in die richtige Richtung zu schwingen: Weg von immer neuen Vorgaben, hin zu mehr Freiräumen. Ministerien und Behörden prüfen bereits, wo bestehende Vorschriften entschlackt werden können. Die Bekenntnisse zum Bürokratieabbau sind nicht neu, man hört sie seit Jahren. Das Ergebnis war indes immer gleich: Mehr Vorschriften und mehr Bürokratie. Jetzt aber macht es den Eindruck: Man meint es ernst. Und an diesen Bekenntnissen wird sich die neue Regierung auch messen lassen müssen.

Die beiden großen Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur – in der Sache kreditfinanzierte Programme – sind ein Testfall. Es darf nicht darum gehen, diese Mittel nur schnell auszugeben. Entscheidend ist, dass sie ziel- und zukunftsgerichtet investiert werden. Wenn ein erheblicher Teil im Dickicht von Verwaltung und Regelwerken steckenbleibt, fällt das auf die Regierung zurück.

Dass die formulierte Absicht, Bürokratie abbauen zu wollen, ernst gemeint ist, zeigt auch, dass sie bereits an anderen Stellen Wirkung zeigt. So hat die BaFin – bislang bekanntermaßen ein nicht versiegender Quell neuer Regulierungsideen – neulich aufhorchen lassen. Bei der Jahrespressekonferenz kündigte BaFin-Chef Marc Branson selbstkritisch an, seine Behörde wolle ihr eigenes Tun hinterfragen, Regelungen abbauen und künftig bei europäischen Vorgaben in Einzelfällen bewusst auf eine nationale Umsetzung verzichten. 

Auch auf europäischer Ebene bewegt sich etwas: Die EU-Kommission hat bereits zwei Omnibuspakete zum Bürokratieabbau im Bankensektor und in der Landwirtschaft auf den Weg gebracht. Erst kürzlich kündigte die Kommission sogar an, mehr als 100 Vorgaben im Rahmen technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards streichen zu wollen. Sollten hier etwa – beabsichtigt oder nicht – die von Ursula von der Leyen geführte Kommission und die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz Hand in Hand arbeiten? Es wäre jedenfalls erfreulich und ein klares Zeichen: Wenn Deutschland vorangeht, kann das auch europäische Prozesse positiv beeinflussen.

Die Zeichen deuten also in eine positive Richtung. Schnelle Wunder sollte jedoch niemand erwarten. Aber Erkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Der GVB wird die politische Entwicklung weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten. Stellungsnahmen zur Omnibus-Initiative und zur Savings and Investments Union (SIU) haben wir bereits eingereicht.

Auf Bundesebene ist Bayern mit drei Ministerinnen und Ministern gut vertreten: Alexander Dobrindt als Innenminister, Alois Rainer, der das Landwirtschaftsministerium leitet, und Dorothee Bär, die sich um die Forschung kümmert. Hinzu kommen neun Staatssekretärinnen und -sekretäre beziehungsweise Staatsminister, Michael Schrodi (Finanzen), Ulrich Lange (Verkehr), Silke Launert (Forschung), Daniela Ludwig (Innen), Bärbel Kofler (Entwicklung), Carsten Träger (Umwelt), Martina Englhardt-Kopf (Landwirtschaft), Anette Kramme (Justiz) und Florian Hahn (Außen). Das schafft für den Verband wichtige Anknüpfungspunkte in der Bundespolitik.

Der Anspruch der neuen Bundesregierung ist formuliert – nun kommt es darauf an, dass aus Ankündigungen konkrete Fortschritte werden. Der Mittelstand braucht Rückenwind. Die Richtung stimmt. Jetzt zählt die Umsetzung.

Stefan Müller ist Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern.
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