Reformen der Bundesregierung: Richtige Richtung, zu wenig Wucht

Die Reformagenda der Bundesregierung setzt bei den richtigen Problemen an. Das verdient Anerkennung. Doch ob daraus ein wirtschaftlicher Aufbruch wird, entscheidet sich nicht im Koalitionsausschuss, sondern im Alltag der Unternehmen. Nach Jahren der Reformträgheit reichen gute Beschlüsse allein nicht mehr aus – es braucht große Strukturreformen. Jetzt zählt, ob die Bundesregierung die angekündigten Schritte konsequent umsetzt, gegen Widerstände durchhält und spürbar Wirkung in der täglichen Praxis erzeugt.

Deutschland braucht wieder mehr Vertrauen in die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft. Höhere Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie, geringere Steuerbelastung, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen weisen grundsätzlich in die richtige Richtung. Doch Trippelschritte genügen nicht. Das Land ist wirtschaftlich zu lange auf Sicht gefahren. Um wieder aus eigener Kraft zu wachsen, braucht es mehr Tempo, mehr Konsequenz und den politischen Willen, unbequeme Entscheidungen nicht sofort wieder zu relativieren.

Das minimale, vor allem staatlich induzierte Wachstum der ersten beiden Quartale darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaftliche Basis weiter fragil bleibt. Wenn Wachstum vor allem aus staatlichen, schuldenfinanzierten Mehrausgaben entsteht, ist das kein nachhaltiger Aufschwung. Entscheidend sind private Investitionen, Innovationen und Wertschöpfung. Dafür brauchen Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen und die Zuversicht, dass sich Investitionen am Standort Deutschland wieder lohnen.

Genau hier liegt der Kern der Aufgabe. Deutschland ist seit langem ein Hochsteuerland und bei der Belastung von Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr wettbewerbsfähig. Steuerliche Entlastungen dürfen deshalb nicht auf die lange Bank geschoben werden. Sie müssen schneller kommen und größer ausfallen, wenn Investitionen, Leistung, Konsum und Unternehmertum wieder stärker belohnt werden sollen. Wer Wachstum will, muss denen Luft verschaffen, die investieren, Arbeitsplätze schaffen und Verantwortung übernehmen.

Vieles von dem, was die wirtschaftliche Entwicklung hemmt, ist seit Jahren bekannt: hohe Arbeitskosten und Steuern, teure Energie, Bürokratie, Regulierung und Genehmigungsverfahren, die Investitionen ausbremsen statt ermöglichen. Umso richtiger ist es, dass die Bundesregierung nun an diesen Punkten ansetzt. Der angekündigte Bürokratieabbau ist überfällig. Wer Berichts- und Dokumentationspflichten streicht, Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Genehmigungsfiktion zum Regelfall macht, geht einen der größten Wettbewerbsnachteile des Standorts Deutschland an.

Das gilt auch für die Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen beim Datenschutz. Gerade Genossenschaften, Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen haben erlebt, wie regulatorische Anforderungen oft schneller wachsen als ihre personellen Ressourcen. Mehr Augenmaß, einfachere Verfahren und weniger bürokratische Lasten wären deshalb ein wichtiges Signal. Entscheidend ist aber auch hier: Ankündigen reicht nicht. Weniger Bürokratie muss am Ende in den Betrieben ankommen, nicht nur in Reformpapieren stehen.

Für einen modernen Industriestandort ist zudem eine günstige, verlässliche, grundlastfähige und regenerative Energieversorgung unerlässlich. Investitionen in Netze, Digitalisierung und Zukunftstechnologien sowie ein beschleunigter Stromnetzausbau sind deshalb notwendig. Doch auch hier muss mehr passieren. Unternehmen brauchen stabile Netze, planbare Versorgung und wettbewerbsfähige Energiepreise. Wer Energiewende, Digitalisierung und industrielle Transformation will, muss die Voraussetzungen dafür schaffen und darf sich nicht in Zieldebatten erschöpfen.

Gleichzeitig muss Arbeit insgesamt günstiger werden. Hohe Lohnnebenkosten belasten Unternehmen, erschweren Beschäftigung und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Wer Fachkräfte halten, neue Arbeitsplätze schaffen und Leistung stärken will, muss die Kosten der Arbeit begrenzen. Eine leistungsfähige moderne Volkswirtschaft lebt nicht von immer neuen Subventionen, Förderprogrammen oder Ausnahmeregelungen. Sie lebt von Unternehmen, die investieren, Risiken eingehen, Arbeitsplätze schaffen und Innovationen hervorbringen.

Gerade Mittelstand und Genossenschaften brauchen deshalb keine immer neuen Sondertöpfe, sondern insgesamt bessere Bedingungen für unternehmerisches Handeln. Wer investieren soll, braucht Planungssicherheit. Wer Arbeitsplätze schaffen soll, braucht Luft zum Atmen. Und wer Verantwortung in der Region übernimmt, darf nicht den Eindruck haben, dass ihm der Staat vor allem mit Formularen, Nachweisen und Berichtspflichten begegnet.

Deutschland leidet nicht an einem Erkenntnisproblem, sondern an einem Umsetzungsproblem. Viele Reformen sind noch nicht beschlossen, geschweige denn wirksam. Zugleich beginnt an manchen Stellen bereits wieder das Relativieren, Verwässern und Zerreden. Das ist gefährlich. Denn was dauerhaft verteilt werden soll, muss zunächst erwirtschaftet werden. Wachstum und Wohlstand sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder neu erarbeitet werden, durch Leistung, unternehmerischen Mut und Wertschöpfung.

Der Modernisierungskurs der Bundesregierung ist deshalb richtig. Er kann ein Signal dafür sein, dass die Soziale Marktwirtschaft wieder stärker als Ordnungsversprechen verstanden wird: als Rahmen, der Leistung ermöglicht, Verantwortung stärkt und Wohlstand nicht per Beschluss verteilt, sondern durch Wertschöpfung entstehen lässt. Für Genossenschaften ist dieser Gedanke besonders anschlussfähig. Sie stehen für Eigenverantwortung, Solidarität und wirtschaftliche Stärke aus der Mitte der Gesellschaft.

Am Ende entscheidet sich der Erfolg nicht an der Zahl der Reformpapiere. Entscheidend ist, ob Unternehmen tatsächlich weniger Formulare ausfüllen, schneller investieren können, einfacher Fachkräfte beschäftigen und wieder mehr Vertrauen in den Standort Deutschland haben. Die Richtung stimmt. Aber nach Jahren des Stillstands reicht Richtung allein nicht mehr aus. Jetzt geht es um Durchsetzungskraft. Die Bundesregierung hat den ersten Schritt gemacht. Nun muss sie beweisen, dass sie den eingeschlagenen Weg konsequent weitergeht.
 

Stefan Müller ist Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern.
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