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Jens Weidmann zur Rolle der Europäischen Union:

„Die Europäische Union sollte sich und ihre Mittel stärker auf Aufgaben konzentrieren, die einen Mehrwert für die Bürger Europas haben.“

Dazu meine ich: „Jens Weidmann benennt das zentrale Leitmotiv der europäischen Gesetzgebung: den Grundsatz der Subsidiarität, der in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankert ist. Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ist mehr als nur ein Schutz gegen übergriffige Kompetenzausweitungen der EU-Institutionen. Vielmehr ist es die Legitimitätsgrundlage für ihr Handeln. Ungeachtet dessen wurden in den vergangenen Jahren insbesondere in der Finanzmarktregulierung zahlreiche Regeln vereinheitlicht und immer mehr Kompetenzen zentralisiert. Im Ergebnis wird den Unterschieden in Wirtschaftsstrukturen und Finanzmärkten der einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr ausreichend Rechnung getragen. Folglich bleiben nationale Besonderheiten im europäischen Entscheidungsprozess auf der Strecke, selbst wenn sie sich über lange Zeit bewährt haben. Dies untergräbt das Vertrauen in die europäische Politik, insbesondere dann, wenn funktionierende Strukturen – wie etwa die Institutssicherung in Deutschland – auf europäischer Ebene infrage gestellt werden. Die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft müssen ihre Mitspracherechte geltend machen, damit das Leitbild der EU „in Vielfalt geeint“ wieder stärker zum Tragen kommt.“

Jens Weidmann zu den Rahmenbedingungen der Währungsunion:

Die institutionellen und ökonomischen Rahmenbedingungen der Währungsunion müssen so gestaltet werden, dass das Eurosystem sein Mandat gut erfüllen kann und nicht regelmäßig als Krisenfeuerwehr ausrücken muss.“

Dazu meine ich: „Der Bundesbank-Präsident hat recht: Voraussetzung für eine funktionierende Währungsunion ist ein angemessener Rahmen. Das heißt auch, dass bestehende Regeln konsequent angewendet werden müssen, etwa im Insolvenzrecht. Daneben müssen die bestehenden Risiken in der Währungsunion reduziert und einem erneuten Risikoaufbau vorgebeugt werden. Hinzu kommt: Die Probleme gehören auf einzelstaatlicher Ebene bewältigt. So wurden beispielsweise die überhöhten Risiken in vielen südeuropäischen Bankbilanzen maßgeblich durch Fehlentscheidungen auf nationaler Ebene hervorgerufen. Es ist eine wesentliche Aufgabe der Mitgliedsstaaten, dass Wirtschaftswachstum in ihren Ländern zu beleben und Strukturreformen anzugehen. Dafür könnten finanzielle Anreize aus EU-Mitteln gewährt werden, die durch eine Umverteilung bestehender Budgets verfügbar gemacht werden. Dann könnte sich auch die Europäische Zentralbank auf die Geldpolitik in der Eurozone konzentrieren und müsste nicht massenhaft Staatsanleihen kriselnder Euroländer aufkaufen, um Staatspleiten zu verhindern.“

Jens Weidmann zur Einheit von Risiko und Haftung:

„Zu einer stabilen Währungsunion gehört beides: Solidarität und Solidität. Die Einheit von Handeln und Haften muss gewährleistet sein.“

Dazu meine ich: „Solidarität ist die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Eurozone. Sie darf jedoch nicht missbraucht werden: Handeln und Haften können nicht voneinander getrennt werden. Auch in der Europäischen Union müssen Risiko und Haftung stets miteinander verbunden bleiben. Werden die vereinbarten Stabilitätsregeln von den Eurostaaten eingehalten, schafft dies Verlässlichkeit und Vertrauen, auch für die Märkte. Durch die Einführung von Instrumenten wie der derzeit diskutierten europäischen Einlagensicherung würde jedoch das Gegenteil bewirkt: Ein solches Konstrukt schafft falsche Anreize. Reformen in den Eurostaaten werden weiter aufgeschoben, stattdessen verlassen sich die nationalen Regierungen auf Hilfe von außen. Die Grundvoraussetzung für europäische Solidarität kann somit nur in der Stärkung der Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten sowie in der konsequenten Anwendung des geltenden Regelwerks bestehen.“

Dr. Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Twittert als @JGros_GVB  und ist Mitglied des Netzwerks LinkedIn.

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