Im Fokus

• Spielmacher unter sich: GVB trifft BFV
• Konstruktiver Austausch mit Staatskanzleichef Florian Herrmann in der Staatskanzlei
• Im Dialog mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger
• Zu Besuch beim GVB: Michael Theurer von der Deutschen Bundesbank
• Zu Besuch bei Partnern in Österreich
• Tagesaktuelle Einschätzung zum Koalitionsvertrag
• Standpunkt zur Europäische Spar- und Investitionsunion (SIU)
• Themenspiegel: Energie, Eichen und Engagement

GVB-Präsident Stefan Müller hat Christoph Kern, Präsident des Bayerischen Fußball-Verbandes (BFV), und Andreas Schinko, Geschäftsführer der BFV Service GmbH, getroffen. Es ging um neue Spielideen, Perspektiven und Erwartungen für die bestehende Partnerschaft zwischen dem GVB und dem BFV.

Über die wirtschaftliche Lage und die Herausforderungen der Bankenbranche hat sich GVB-Präsident Stefan Müller mit dem bayerischen Staatskanzleichef Florian Herrmann ausgetauscht. Beide waren sich einig: Es braucht ein Aufbruchsignal und einen echten Politikwechsel für Deutschland.

GVB-Präsident Müller erwähnte, dass die Arbeitsgruppenpapiere im Hinblick auf den Koalitionsvertrag vorsichtig positiv stimmen und „große Hoffnungen auf der Umsetzung konkreter Maßnahmen liegen“. Bayern und Deutschland müssten schnell wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückfinden. Ein entscheidender Faktor sei da die starke Position der bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken. „Mit 180 Instituten und einer soliden Entwicklung bei den Firmenkrediten, die sich 2024 auf 76,5 Milliarden Euro beliefen, leisten die VR-Banken ihren Beitrag für eine schnelle wirtschaftliche Erholung und sind ein starker Partner des Mittelstands“, sagte Müller. Gemeinsam lasse sich eine positive Dynamik für Bayern entwickeln – mit einer starken regionalen Finanzlandschaft als Grundlage.

Politik braucht Praxisnähe. Daher hat GVB-Präsident Stefan Müller das Gespräch mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gesucht – für einen offenen Austausch zu Themen, die genossenschaftliche Unternehmen bewegen.

Bankenregulierung, Bürokratieabbau und Energiepolitik standen auf der Agenda. „Gerade regional verankerte Kreditinstitute wie die Volks- und Raiffeisenbanken sind wichtige Partner des Mittelstands – und spüren den wachsenden Druck durch Regulierung und Bürokratie besonders stark“, stellte der GVB-Präsident gegenüber dem Wirtschaftsminister hervor. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um weiter investieren, finanzieren und Verantwortung vor Ort übernehmen zu können.

Ebenso diskutierten Müller und Aiwanger über das Thema Erneuerbare Energien und die Bürgerbeteiligung durch Energiegenossenschaften. „Diese haben eine große Bedeutung für die Energieversorgung der Zukunft und leisten hierzu einen wesentlichen Beitrag, um Projekte voranzutreiben und Bürgerinnen und Bürger direkt zu beteiligen“, betonte Müller.

Michael Theurer, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank, hat im April den Genossenschaftsverband Bayern besucht. „Der regelmäßige Austausch mit der Bundesbank ist für mich äußerst wertvoll“, kommentierte Stefan Müller, GVB-Präsident, den Besuch.

Theurer und Müller sprachen über die Finanzstabilität und die Rolle der Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern, Institute, die mit ihrem regionalen Geschäftsmodell für Stabilität und Verlässlichkeit stehen. Dabei ging es auch um regulatorische Anforderungen. Entscheidend sei, betonten die Gesprächspartner, dass Vorgaben praxistauglich sind und die unterschiedlichen Strukturen der Institute berücksichtigen. Auch beim Thema Bürokratie gebe es weiterhin Gesprächsbedarf mit der Politik. Regelungen müssten effizient sein und echten Mehrwert bringen – für Institute wie für ihre Kunden.

GVB-Präsident Müller war Ende April zu Besuch in Wien – bei zwei wichtigen Partnern der genossenschaftlichen Familie: dem Österreichischen Raiffeisenverband (ÖRV) und dem Österreichischen Genossenschaftsverband (ÖGV). Müller tauschte sich mit Erwin Hameseder, Generalanwalt ÖRV, Johannes Rehulka, Generalsekretär ÖRV und dem Vorstandsvorsitzenden vom ÖGV, Peter Haubner aus.

Neben Deutschland gehört Österreich zu den EU-Ländern mit einem starken Netz regionaler Banken. Umso wertvoller war der Austausch zu gemeinsamen Herausforderungen. In Gesprächen ging es daher um die europäische Bankenregulierung, die geplante Spar- und Investitionsunion (SIU, ehemals Kapitalmarktunion) und den digitalen Euro. Deutlich wurde dabei, dass sich die Interessen vielfach überschneiden.

Den von CDU, CSU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag hat der GVB wenige Stunden nach der Veröffentlichung in einer Pressemitteilung vorsichtig optimistisch bewertet: „Im Vertrag finden sich durchaus positive Ansätze – ob sie aber ausreichen, um einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu erzeugen, bleibt offen“, kommentierte GVB-Präsident Stefan Müller.

Mit den Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung sind gewaltige Investitionsprogramme auf den Weg gebracht worden. Aus Sicht des GVB müssen nun jedoch strukturelle Reformen folgen: weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen und ein echter Befreiungsschlag für die Wirtschaft.

Für die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken enthält der Koalitionsvertrag einige wichtige Signale. „Erfreulich ist das klare Bekenntnis zum Drei-Säulen-Modell der deutschen Kreditwirtschaft. Diese Vielfalt im Bankensystem hat sich bewährt und ist Garant für Stabilität und Resilienz, gerade in Krisenzeiten“, betonte Müller.

Positiv wertet der GVB auch die Absage an die bedingungslose Einführung einer europäischen Einlagensicherung (EDIS), die das bewährte Sicherungssystem der Genossenschaftsbanken untergraben hätte. Müller mahnte allerdings auch zur Wachsamkeit: „Ob das ebenfalls enthaltene Versprechen, kein 'Goldplating' zu betreiben – also keine übermäßige nationale Umsetzung von EU-Vorgaben – tatsächlich eingehalten wird, bleibt abzuwarten.“

Enttäuscht zeigt sich Müller darüber, dass die notwendige Reform bei Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) weiterhin ausbleibt. Auch bei der Altersvorsorge vermisst der GVB einen zukunftsweisenden Plan der künftigen Koalitionäre.

Insgesamt bleibt der Eindruck: Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Ansätze, doch es fehlt an Entschlossenheit zur echten wirtschaftlichen Erneuerung. „Die Herausforderungen sind groß. Die Zeit der Analysen ist vorbei – jetzt ist entschiedenes Handeln gefragt“, sagte Müller.

Mit der Spar- und Investitionsunion möchte die EU den europäischen Kapitalmarkt harmonisieren und weiterentwickeln. Sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Unternehmen soll damit der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden. Übergeordnetes Ziel ist die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands innerhalb der EU. Während einige Aspekte der SIU zur Erreichung dieser Ziele beitragen können, ist jedoch ein einseitiger Fokus auf den Kapitalmarkt für die deutsche, mittelständisch geprägte Wirtschaft keine passende Lösung.

Für den deutschen Mittelstand wird eine Weiterentwicklung des europäischen Kapitalmarkts nur begrenzte Effekte haben. Denn die externe Mittelstandsfinanzierung wird auch in Zukunft vor allem durch Bankkredite erfolgen. Bei Firmenkunden haben Regionalbanken in Bayern einen Marktanteil von über 50 Prozent. Während der Kapitalmarkt liberalisiert werden soll, wird die Kreditvergabe parallel durch immer strengere und bürokratischere Regeln erschwert. Dies ist nicht im Sinne von KMUs, die solide und planbare Kreditfinanzierungen mit fester Zinsbindung bei verlässlichen Kreditinstituten in ihrer Region möchten.

Eine Lösung könnte aus Sicht des GVBs sein, die Bedingungen für die Kreditvergabe zu verbessern, statt den Mittelstand in komplexe Kapitalmarktinstrumente zu lenken. Eigenkapitalanforderungen sollten nicht weiter erhöht werden, weder im Bereich von Mindestkapitalanforderungen als auch von bankaufsichtlichen Maßnahmen. Administrative Anforderungen in den Bereichen Markt und Marktfolge bei der Kreditvergabe der Banken sollten gesenkt werden, Bürokratie abgebaut und die Aufsichtspraxis für risikoarme Regionalbanken vereinfacht werden.

Die geplante Vermischung der SIU mit Vorhaben wie einer Vergemeinschaftung von Einlagen (EDIS), einem einheitlichem Abwicklungssystem (CMDI) und der Kleinanlegerstrategie (RIS), die offenbar mithilfe der SIU durch die Hintertür vorangetrieben werden sollen, lehnt der GVB ab.

In der April-Ausgabe des „Themenspiegels“ besuchte die Redaktion das Bayerische Energieforum in Gunzenhausen und war bei einer Baumpflanzaktion der VR-Bank Landsberg-Ammersee mit dabei. Außerdem ist im „Themenspiegel“ ein neuer Film über die Rechtsform eG zu sehen, der im diesjährigen Internationalen Jahr der Genossenschaft entstanden ist.

• Die politischen Positionen des GVB
• Die Pressemitteilungen des GVB