Regulierung mit Augenmaß

Bankvorstände können davon ein Lied singen: überkomplexe Regulatorik, unendliche Berichtspflichten und eine nicht enden wollende Litanei an Vorgaben. Die Regulierung von Banken hat in den vergangenen Jahren eine schier unüberschaubare Komplexität erreicht. Viel Energie, Mühe, Personalkapazitäten und damit Geld fließen in das Abarbeiten und Erfüllen regulatorischer Auflagen.

Dass es so nicht weitergehen kann, hat inzwischen auch die Aufsicht erkannt. Bundesbank, Europäische Zentralbank und BaFin haben in den vergangenen Wochen Ideen vorgelegt, wie das Regulierungsdickicht gelichtet werden kann. Damit wollen sie kleinere, regionale Institute mit einem einfachen Geschäftsmodell und damit einem geringen Risikoprofil entlasten.

Diese Initiative ist ausdrücklich zu begrüßen. Der bisherige „One-Size-Fits-all“-Ansatz ist an seine Grenzen gestoßen. Eine Volks- und Raiffeisenbank, die in ihrem regional begrenzten Geschäftsgebiet Einlagen einsammelt und als Kredite dort wieder ausreicht, ebenso zu beaufsichtigen wie eine international tätige Großbank, ist absurd. Von Regionalinstituten geht keine Gefahr für die Finanzstabilität aus.

Es ist daher an der Zeit, ein „Second Single Rule Book“ zu entwickeln, mit einfachen, klar verständlichen Regeln, die den Bedürfnissen und der Realität kleinerer Institute gerecht werden. Banken müssen gemäß ihrem Risiko beaufsichtigt werden. Zudem gilt es, die Eigenheiten von Verbundstrukturen angemessen zu berücksichtigen. Denn auch diese haben sich – ebenso wie die dezentrale Struktur regionaler Banken – bewährt und als Stabilitätsanker erwiesen.

Ein Anfang ist gemacht. Zentral wird sein, dass die vielen sinnvollen Vorschläge jetzt nicht im Gesetzgebungsprozess zerredet und neue Komplexitäten geschaffen werden.

In jedem Fall muss ein „Second Single Rule Book“ es den Banken erlauben, die richtige Regulierungsvariante für sich zu wählen. Nur so ist gewährleistet, dass Banken bestmöglich ihrer eigentlichen Rolle nachkommen können: Nämlich für die Finanzierung des Mittelstands zu sorgen und Privatkundinnen und -kunden mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Denn das ist ihre Kernaufgabe, nicht das endlose Bearbeiten von Meldepflichten und regulatorischen Checklisten.
 

Stefan Müller ist Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern.
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