Im Fokus

• Dialog über den Wirtschaftsstandort Bayern
• GVB legt Verbesserungsvorschläge für DORA-Regulierung vor
• GVB fordert verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Erneuerbarer-Energien-Projekten
• Netzwerktreffen bayerischer Energiegenossenschaften
• Austausch mit der CSU-Fraktion im Landtag
• Der GVB auf dem Bayerischen Finanzgipfel
• Heimatindex in den Medien
• GVB unterstützt Position der Kredit- und Versicherungswirtschaft
• Themenspiegel: Sterne des Sports und 10 Jahre Bellevue di Monaco

Bei der Generalversammlung des Wirtschaftsbeirats Bayern war der Genossenschaftsverband Bayern vor Ort. GVB-Präsident Stefan Müller setzte sich dafür ein, dass die Stimme des Mittelstands und der genossenschaftlichen Unternehmen in Bayern gehört werden.

„Wachstum, Wohlstand, Zukunft – das sind gesellschaftliche Themen, die wir nur gemeinsam gestalten können. Gerade jetzt braucht es stabile Rahmenbedingungen, die Investitionen, Innovation und regionale Verantwortung fördern. Dafür stehen unsere Mitgliedsgenossenschaften Tag für Tag“, sagte Stefan Müller. Er bedankte sich bei Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsbeirats-Präsidentin Angelika Niebler für ihre Impulse und den offenen Dialog über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern.

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) fordert Korrekturen bei der Umsetzung der EU-Verordnung Digital Operational Resilience Act (DORA). Ziel der Regulierung ist es, die digitale Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor zu stärken. In einem Positionspapier hat der Verband konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Diese stammen aus der Praxis der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken, die DORA seit knapp neun Monaten umsetzen müssen.

Der GVB zeigt auf, wie die Vorgaben praxistauglicher und verhältnismäßiger gestaltet werden können – ohne Abstriche bei der Cybersicherheit. „Die Strategien, Leitlinien, Richtlinien und Verfahrensanweisungen für DORA füllen bei einer mittelgroßen Volks- und Raiffeisenbank rund 350 bis 400 Seiten im Organisationshandbuch. Das mag für einen internationalen Großkonzern angebracht sein, passt aber nicht zu einer Regionalbank. DORA ignoriert die Realität der Regionalbanken – und gefährdet damit ausgerechnet jene Institute, die in den Regionen die Versorgung mit Finanzdienstleistungen verlässlich gewährleisten“, sagte GVB-Präsident Müller und drängt auf schnelle Anpassung im Regelwerk.

Kritisch sei die fehlende Berücksichtigung zentraler IT-Dienstleister bei den Meldepflichten: „Für kleine Banken ist eine eigene 24/7-Meldepflicht fast nicht umsetzbar und unverhältnismäßig. Ihre kritischen Systeme werden ohnehin von zentralen Verbunddienstleistern überwacht, die ihrerseits meldepflichtig sind. DORA verkennt die Praxis und produziert Pflichten, die weder sinnvoll noch sicherheitsrelevant sind.“ Ein weiteres Beispiel sei die Definition von „schwerwiegenden IKT-Vorfällen“, die entsprechende Melde- und Dokumentationspflichten nach sich ziehen.

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt das Beteiligungsgesetz der Staatsregierung grundsätzlich – fordert aber eine verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Erneuerbare-Energien-Projekten.

Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags beriet Anfang Oktober über das Bayerische Beteiligungsgesetz. Der GVB sieht in dem Vorhaben einen wichtigen Schritt hin zu mehr Akzeptanz bei der Energiewende. Allerdings geht dem GVB der aktuelle Entwurf nicht weit genug. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Energieprojekten darf bloße Option bleiben, sondern muss verpflichtend sein.

„Echte Bürgerbeteiligung darf nicht vom guten Willen einzelner Projektträger abhängen“, betonte GVB-Präsident Stefan Müller. „Nur wenn Beteiligung und Mitsprache zur Pflicht werden, schaffen wir die breite gesellschaftliche Akzeptanz, die die Energiewende braucht.“ Der GVB fordert deshalb, die im Gesetz vorgesehene Soll-Regelung zur Bürgerbeteiligung in eine Muss-Regelung zu überführen. Bürgerinnen und Bürgern – vertreten durch Bürgerenergiegesellschaften, insbesondere Energiegenossenschaften – sollen verpflichtend die Beteiligung an Projekten in ihrer Region angeboten bekommen.

Der GVB plädiert dafür, eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent vorzusehen, die sowohl finanzielle als auch inhaltliche Mitwirkungsrechte umfasst. Nur so könne sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden tatsächlich Verantwortung übernehmen und vom wirtschaftlichen Erfolg der Projekte profitieren. Weitere Informationen zu der Pressemitteilung gibt es hier.

Im ABG-Tagungszentrum Beilngries fand der Tag der bayerischen Energiegenossenschaften mit rund 70 Vertreterinnen und Vertretern von Energiegenossenschaften und VR-Banken statt. Das Netzwerktreffen beschäftigte sich in diesem Jahr mit Speichern, innovativen genossenschaftlichen Verbundprojekten, Sektorenkopplung und Wärmeversorgung und zeigte, wie stark die Dynamik in diesem Bereich ist: Allein im vergangenen Jahr wurden 19 neue Energiegenossenschaften gegründet, in diesem Jahr bereits 13 weitere.

Vor Ort war auch GVB-Präsident Stefan Müller, der hervorhob, dass Energiegenossenschaften entscheidend dazu beitragen, dass heute mehr als 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. „Sie zeigen, wie Klimaschutz, Teilhabe und Wirtschaftlichkeit zusammengehen. Gerade in der kommunalen Wärmeplanung oder bei Nahwärmenetzen bieten genossenschaftliche Modelle überzeugende Lösungen – vor allem im ländlichen Raum“, sagte Müller. Wichtig sei aber, dass die politischen Rahmenbedingungen passen: Bayern brauche Gestaltungsspielräume für regionale Energieprojekte. Und das Referenzertragsmodell mit Südquote müsse bleiben – nur so haben auch sonnenreiche, aber windschwächere Regionen faire Chancen.

Um den Digitalen Euro und um Genossenschaften ging es beim parlamentarischen Frühstück der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, bei dem GVB-Präsident Stefan Müller zu Gast war. Rund 20 Abgeordnete waren dabei, darunter Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Fraktionschef Klaus Holetschek, Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, und Europastaatsminister Eric Beißwenger. Müller machte deutlich, dass sich die Europäische Zentralbank beim Projekt Digitaler Euro auf ihre Kernaufgabe beschränken sollte: die Ausgabe eines digitalen Zahlungsmittels. Ein staatlich organisiertes Zahlungssystem würde dagegen private Initiativen wie Wero schwächen und den Wettbewerb verzerren, führte der GVB-Präsident aus. Der digitale Euro kann nur dann sinnvoll sein, wenn er als digitales Pendant zum Bargeld verstanden wird – nicht als Ersatz funktionierender Marktstrukturen.

Ebenso platzierte Müller bei dem gemeinsamen Frühstück weitere Themen, die Genossenschaften bewegen: vom Wohnungsbau über die Finanzierung des Mittelstands, den Bürokratieabbau und den Einsatz von KI bis hin zu Fragen der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Aus Wirtschaft, Finanzbranche und Politik trafen sich Vertreterinnen und Vertreter auf dem jährlich stattfindenden Bayerischen Finanzgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. Vor Ort war auch GVB-Präsident Stefan Müller, der in einem Vortrag Impulse zur Rolle der Finanzwirtschaft in einer sich verändernden Weltordnung gab – und im anschließenden Podiumsgespräch mit Expertinnen und Experten über die Perspektiven des Mittelstands diskutierte.

In seiner Rede „Die neue Weltordnung und die Finanzwirtschaft“ ging der GVB-Präsident darauf ein, dass die neue Weltordnung geprägt ist durch Machtpolitik, Nationalismus und Protektionismus. Früher sei die Wirtschaft der Logik der Effizienz gefolgt, heute folge sie zunehmend der Logik der Sicherheit und Resilienz. Das führe dazu, dass die Finanzwirtschaft und die Banken mit höheren Volatilitäten an den Märken umgehen müssen. Zudem müsse man mehr in die Sicherheit investieren und mit der Zunahme von Cyberangriffen rechnen. Für Banken bedeute dies, dass sie auf Zins- und Energiepreisschocks, Lieferkettenstress und Cyber-Ausfall-Szenarien reagieren müssen und Kreditportfolien stärker nach geopolitischer und sektoraler Verwundbarkeit analysieren.

Müller sah aber auch neue strategische Chancen für Banken. „Wo alte Geschäftsmodelle unter Druck geraten, entstehen finanzielle, technologische und geopolitische Opportunitäten“, sagte er. Wenn Lieferketten kürzer, Produkte regionaler und Entscheidungswege lokaler werden, gewinnt Nähe wieder an Bedeutung. Das sei für genossenschaftliche Institute eine Rückkehr in ihr eigentliches Spielfeld. Somit sei laut Müller die neue Weltordnung kein reiner Bedrohungsraum für Banken, sondern auch ein Gestaltungsraum.

Der diesjährige Heimatindex der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken fand einen breiten Niederschlag in den Medien. Grund hierfür war auch die Sonderabfrage, wie es um die Stimmung der Bayern bezüglich der deutschen Einheit steht.

Exklusiv berichteten „Münchner Merkur“ und „tz“ bereits vorab am Tag der Veröffentlichung über die Erhebung. Sie zeige, dass die Lebenszufriedenheit in Bayern auf 67 Punkte gesunken ist – vier weniger als im Vorjahr. Zwar liege Bayern noch vor dem Rest der Republik, doch der Abstand hat sich deutlich verkleinert. Grund für den Rückgang sei fehlender Optimismus: Nur jeder Zehnte erwartet eine bessere wirtschaftliche Lage, während 40 Prozent eine Verschlechterung befürchten.

Den Heimatindex griff auch die Nachrichtenagentur „dpa“ auf: Die jährliche Abfrage zeige, dass 48,7 Prozent der Bayern den Tag der Deutschen Einheit nicht als Grund zum Feiern sehen, während 43,2 Prozent ihn positiv bewerteten. Besonders kritisch seien Menschen in der Oberpfalz, Niederbayern und Schwaben, wo jeweils mehr als die Hälfte keinen Anlass zur Freude sieht. In den fränkischen Regierungsbezirken falle die Bewertung dagegen etwas positiver aus. Laut GVB-Präsident Stefan Müller gelte: Je näher die Regionen an der früheren innerdeutschen Grenze liegen, desto positiver würde die Wiedervereinigung wahrgenommen. Trotz wirtschaftlicher Dauerkrise bleibe die Lebenszufriedenheit in Bayern mit 67 Punkten vergleichsweise hoch, liege aber vier Punkte unter dem Vorjahr, zitiert die „dpa“ die Ergebnisse der Umfragen. Die Meldung wurde in zahlreichen Regionalzeitungen und auch in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht.

Auch die „Passauer Neue Presse“ griff den aktuellen Heimatindex auf. Die neue Erhebung zeige: Die allgemeine Stimmung in Bayern ist zwar stabil, die Lebenszufriedenheit ist aber leicht gesunken. Im Rest Deutschlands sei sie dagegen leicht angestiegen, Besonders in den fränkischen Regionen sei die Einstellung positiver, während in Oberpfalz, Niederbayern und Schwaben mehrheitlich Skepsis herrsche. Der Gesamtindex liege bei 65 Punkten, die Lebenszufriedenheit der Bayern mit 67 Punkten weiterhin über dem Bundesdurchschnitt von 62. Allerdings sei der Wert im Vergleich zu 2024 um vier Punkte gefallen. Nur 11,5 Prozent der Bayern erwarteten eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage, während 37 Prozent Verschlechterungen befürchten. GVB-Präsident Stefan Müller kritisiere, dass von einem „Aufbruch“ nichts zu spüren sei und mehr wirtschaftliche Impulse nötig seien, so die „PNP“.

Die Deutsche Kreditwirtschaft und der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft haben gemeinsam ein Positionspapier veröffentlicht. Der GVB war an der Erarbeitung des Positionspapiers beteiligt. 

In dem Papier werden große Bedenken hinsichtlich der aktuellen Diskussionen über das Finanzdaten-Austauschgesetz (FiDA) im Rat der Europäischen Union deutlich gemacht. Die geplante Umsetzung könnte zu einem übermäßigen bürokratischen Aufwand führen, ohne echten Nutzen für Kunden und die Wirtschaft zu bieten. Es wird befürchtet, dass FiDA Innovation und Wettbewerb hemmt, während Finanzunternehmen mit hohen Investitionen für den Datenaustausch und Systemaufbau belastet werden.

Die Branche fordert eine sorgfältige Gestaltung des Gesetzesrahmens, um wirtschaftliche Chancen zu ermöglichen. Vorschläge beinhalten eine schrittweise Einführung, den Ausschluss sensibler Daten und eine klare Definition der zu teilenden Daten. Zudem sollte der gesetzliche Datenzugang zentralisiert und transparent gestaltet werden. Ohne angemessene Anpassungen könnte FiDA scheitern und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gefährden.

In der Oktober-Ausgabe des „Themenspiegels“ war die Redaktion bei der Preisverleihung Sterne des Sports, zu der die Raiffeisenbank im Oberland seit zehn Jahren feierlich einlädt. Außerdem geht es in dieser Ausgabe des „Themenspiegels“ um die Münchner Genossenschaft Bellevue di Monaco, die auf zehn Jahre seit ihrer Gründung zurückblickt.

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