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Aiwanger setzt sich für Genossenschaftsbanken ein

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will sich bei der anstehenden Überarbeitung der europäischen Bankenregulierung für die Belange kleiner und mittelständischer Regionalbanken einsetzen. Die dezentrale Kreditversorgung sei ein Erfolgsmodell, das abgesichert werden müsse, so Aiwanger. Deshalb sprach sich der Wirtschaftsminister gegen Überlegungen aus, die aufsichtliche Privilegierung von Mittelstandskrediten abzuschaffen. Der GVB hatte das Wirtschaftsministerium auf die Gefahren einer Abschaffung des sogenannten KMU-Faktors hingewiesen. Zudem verabschiedete der Verband zusammen mit den anderen bayerischen Bankenverbänden, der Industrie- und Handelskammer sowie den bayerischen Handwerkskammern bereits Anfang des Jahres ein Positionspapier, in dem er sich für eine mittelstandsgerechte Umsetzung der Basel-III-Vorschriften einsetzt. Die internationalen Vorgaben müssen bis 2022 in EU-Recht verankert werden.

Unterstützung für KMU-Faktor wächst

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will sich bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Bankenregeln für eine Beibehaltung des KMU-Faktors einsetzen. In dem von seinem Ministerium vorgelegten Maßnahmenpaket zur Stärkung des Mittelstands („Mittelstandsstrategie“) heißt es: „Um den Zugang mittelständischer Unternehmen zur Kreditfinanzierung auch mit der Umsetzung von ‚Basel IV‘ zu erhalten, ist die Beibehaltung des KMU-Faktors von essenzieller Bedeutung“. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) spricht sich für den Erhalt aus. Der KMU-Faktor solle in die nächste Überarbeitung der internationalen Bankenregeln, den sogenannten Baseler Standards, aufgenommen werden, so der DIHK.

Der GVB begrüßt die klaren Positionierungen. Der KMU-Faktor senkt die Kapitalanforderungen für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen und erleichtert so die Vergabe von Mittelstandskrediten. Er ist jedoch bisher nicht Teil der internationalen Baseler Standards. Deshalb steht er bei der anstehenden Übertragung der Baseler Regeln in europäisches Recht zur Disposition.

Mittelstandsstrategie berücksichtigt GVB-Forderungen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft vorgelegt („Mittelstandsstrategie“). Eine Reform der Unternehmenssteuern soll Mittelständler finanziell entlasten. Das „Bürokratieentlastungsgesetz III“ treibt den Bürokratieabbau voran. Darüber hinaus regt das Ministerium an, das Prinzip „Vorfahrt für KMU“ bei allen EU-Gesetzgebungsprozessen anzuwenden. Schwerpunkte der Strategie sind außerdem die Fachkräftegewinnung und die Digitalisierung. Bei letzterer setzt das Ministerium auf eine „mittelstandsgerechte Datenökonomie“: Ein neues Wettbewerbsrecht soll Mittelständler gegenüber Digitalkonzernen und Plattformen im Wettbewerb stärken, beispielsweise indem diese Zugang zu Daten erhalten. Mit der Mittelstandsstrategie greift das Wirtschaftsministerium wichtige Anliegen der bayerischen Genossenschaften auf.

GVB empfiehlt Anpassung von EBA-Leitlinien

Die EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA will den Banken neue bürokratische Vorgaben für die Kreditvergabe machen. Durch neue Leitlinien für das Kreditgeschäft hofft man, einem erneuten Anschwellen der Problemkreditbestände in Europa vorzubeugen. Allerdings drohen die unnötig detaillierten Anforderungen, den Kreditzugang für mittelständische Unternehmen hierzulande empfindlich einzuschränken. Der GVB gibt zu bedenken, dass die vorgeschlagenen Standards lediglich für Finanzierungen mit sehr hohen Volumina angemessen sind. Die Wirtschaft im Freistaat ist jedoch stark durch mittelständische Betriebe geprägt. Für kleinteiliges und diversifiziertes Kreditgeschäft sind die umfangreichen EBA-Vorgaben aus Risikogesichtspunkten nicht angemessen. Der Verband spricht sich deshalb dafür aus, den Instituten größere Spielräume bei der Umsetzung einzuräumen.

Führende Wirtschaftspolitiker im EU-Parlament haben dem GVB signalisiert, das Anliegen zu unterstützen. Zudem ist der geplante Umsetzungszeitraum zu knapp bemessen: Die neuen Regeln sollen schon ab Mitte 2020 gelten. Der Verband fordert stattdessen eine Umsetzungsphase von mindestens einem Jahr nach Vorlage der finalen Leitlinien. Derzeit finalisiert die EBA die Regeln.

Heimatindex: Bayern sind wieder zufriedener

Die neue Erhebung des Heimatindex der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken ist auf reges Medieninteresse gestoßen: Regionalzeitungen wie der „Münchner Merkur“ oder das „Straubinger Tagblatt“ berichteten ebenso wie Onlineportale („SZ.de“) und der „Bayernkurier“. Das Ergebnis der repräsentativen Umfrage: Bayerns Bürgerinnen und Bürger sind mit ihren Lebensumständen zufriedener als noch zum Jahresauftakt. Das Wohlfühlbarometer erreichte 70 von 100 Punkten, einen Zähler mehr als bei der vorangegangenen Befragung (zum ausführlichen Artikel in dieser Ausgabe).

Sorge über EZB-Politik

Die „Passauer Neue Presse“ hat sich mit den Auswirkungen der lockeren Geldpolitik und den jüngst beschlossenen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigt. In dem Artikel wird auch der niederbayerische GVB-Bezirkspräsident Albert Griebl von der VR-Bank Rottal-Inn zitiert: „Wer glaubt, dass die Entscheidung der EZB keine Auswirkung bei uns hat, glaubt an den Weihnachtsmann.“ Die Geldflut mache ihm Sorgen, weil sie kaum noch zum Sparen verleite.

Keine Rahmenbedingungen für säulenübergreifende Kooperationen

Der GVB hat deutlich gemacht, dass die säulenübergreifende Kooperation zwischen Frankfurter Volksbank und Taunus Sparkasse kein Vorbild für die gesamte Bankenbranche ist. Darüer schreibt die „Augsburger Allgemeine“. GVB-Präsident Jürgen Gros hält es nicht für realistisch, dass das Modell in Bayern Schule macht. Das Drei-Säulen-System habe sich bewährt und garantiere insbesondere dem Mittelstand eine flächendeckende Kreditvergabe. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die zwei Bankengruppen im Wettbewerb zueinander stünden. Fusionen seien technisch zwar machbar, er sehe die Rahmenbedingungen dafür aber nicht, so Gros.

Gros trifft Bayerns Digitalministerin Gerlach

Für eine erfolgreiche Digitalisierung mittelständischer Unternehmen und Banken muss die Politik geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Mit der bayerischen Digitalministerin Judith Gerlach tauschte sich GVB-Präsident Jürgen Gros darüber aus, wie diese aussehen könnten: Gros sprach sich unter anderem dafür aus, den digitalen Abschluss von Kreditverträgen und Genossenschaftsanteilen mithilfe eines Unterschriftenpads („PenPad“) zu erleichtern. Außerdem regte der GVB-Präsident an, die Erreichbarkeit der Finanzverwaltung per E-Mail zu verbessern sowie die mit der Elster-Einführung abgeschafften Körperschafts- und Gewerbesteuerformulare wieder elektronisch zur Verfügung zu stellen. Diese erleichtern es Unternehmen, bei der Steuererklärung den Überblick über Änderungen der geforderten Angaben zu behalten.

Sozialgenossenschaften haben Potenzial

Welche Möglichkeiten bietet die Rechtsform der Genossenschaft für Gründungen im Sozialbereich? Darüber tauschte sich der GVB mit der Grünen-Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht aus. Sie ist Sprecherin ihrer Fraktion für Start-ups und Gründerszene. Der GVB betonte, dass die Ausrichtung am Prinzip der Selbsthilfe sowie die klare Orientierung am Mitgliedernutzen die Genossenschaft zur idealen Organisationsform für soziale Zwecke machen. Die genossenschaftliche Prüfung und Beratung sichere zudem die wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Diese Einschätzung teilte die Landtagsabgeordnete. Darüber hinaus drehte sich das Gespräch auch um das Thema Unternehmensnachfolge: In Bayern stehen in den kommenden Jahren rund 30.000 Betriebe vor einem Generationenwechsel. Um die Unternehmen erfolgreich weiterzuführen, kann die Genossenschaft in einigen Fällen das passende Modell sein – auch darin waren sich der GVB und Schuhknecht einig. Allerdings müsse die genossenschaftliche Unternehmensform noch stärker ins Bewusstsein der Unternehmer gerückt werden.

Bundesratsinitiative für Energiegenossenschaften

Die bayerische Staatsregierung will die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien verbessern. Dazu hat das Kabinett eine Bundesratsinitiative beschlossen, die dem GVB im Entwurf vorliegt. In Berlin will sich der Freistaat unter anderem dafür einsetzen, die Definition von Eigenversorgung zu erweitern: Auch Anlagen, die von verschiedenen Personen betrieben werden, sollen darunter fallen und damit teilweise von der EEG-Umlage befreit werden. Für eine solche Ausweitung hatte sich der Verband gegenüber dem Ministerium stark gemacht. Dies würde Genossenschaften die Möglichkeit eröffnen, ihren selbst produzierten Strom mit geringeren EEG-Umlagen an ihre Mitglieder vermarkten zu können.

Damit Erneuerbare-Energien-Anlagen leichter eine Förderung erhalten, soll es in den EEG-Ausschreibungen eine Mindestvergabe für Projekte in Süddeutschland geben. In der Initiative tritt die Staatsregierung auch dafür ein, den Deckel für die Förderung von Solaranlagen zu streichen. Diese und andere Maßnahmen hatte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in einem Schreiben an den GVB angekündigt. Der Verband bleibt in intensivem Austausch mit der Staatsregierung, um die Anliegen der Energiegenossenschaften zu vertreten.


Christoph Spöckner ist stellvertretender Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern. Daniel Fischer ist Senior Referent Wirtschaftspolitik beim Genossenschaftsverband Bayern.

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