Im Fokus

• GVB-Präsident zu Gast in Südtirol
• Forderungspapier zum Gesetz für Bürgerbeteiligung
• Austausch mit der Technischen Universität München
• Themenspiegel: Bundesregierung, Bürokratieabbau und Ballsport

GVB-Präsident Stefan Müller war zu Gast beim Raiffeisenverband Südtirol in Bozen. Thema des Treffens war Europa, das vor großen Herausforderungen steht im Hinblick auf geopolitische Unsicherheiten, den demografischen Wandel und wirtschaftlichen Reformbedarf und darauf entschlossene gemeinsame Antworten braucht.

In seiner Rede bei der Vollversammlung des Raiffeisenverbands Südtirol hob der GVB-Präsident Müller hervor, dass der GVB viele Herausforderungen mit seinen Partnern in Südtirol teile – namentlich bei der Bankenregulierung, Basel III oder der Kapitalmarktunion. Überdies betonte Müller, in engem Austausch bleiben zu wollen, um die Interessen der Mitglieder gemeinsam und kraftvoll weiter zu vertreten.

Die Akzeptanz der Energiewende steht und fällt mit der Beteiligung der Menschen vor Ort. Die Bayerische Staatsregierung möchte daher mit dem Bayerischen Beteiligungsgesetz Bürgerbeteiligung vor Ort erleichtern.

In einem Forderungspapier hat der GVB nun Stellung zum aktuellen Gesetzentwurf genommen und Anmerkungen sowie Vorschläge zum Beteiligungsgesetz formuliert. Wichtig sei, dass Energiegenossenschaften von den Pflichten des Gesetzes ausgenommen werden und bestehende Genossenschaften nicht schlechter gestellt werden. Weiter sei zu begrüßen, dass wesentliche Forderungen des GVB und anderer Verbände nun umgesetzt werden sollen, nämlich im Gesetz Gemeindeförderung und Bürgerbeteiligung klar zu trennen sowie die Begrenzung der maximalen Beteiligungshöhe zu streichen.

Dennoch sind aus GVB-Sicht Änderungen im aktuellen Entwurf notwendig: Die Bürgerbeteiligung sollte im Gesetz als verpflichtend bestimmt sein. Vorhabenträger sollten verpflichtet werden, den Bürgern beziehungsweise Bürgerenergiegesellschaften und insbesondere Energiegenossenschaften spätestens sechs Monate nach Genehmigung ein Angebot für echte Bürgerbeteiligung zu unterbreiten. Dieses Angebot sollte bei mindestens 20 Prozent der Investitionssumme liegen, Mitsprache beinhalten und entweder eine Beteiligung an der Projektgesellschaft oder den Kauf einer oder mehrerer Anlagen umfassen.

Versäumt ein Vorhabenträger dies, sollte jener Verstoß zur Anzeige gebracht werden können. In der Folge sollte die zuständige Behörde den Vorhabenträger zum Nachholen verpflichten können und bei Versäumen ein Bußgeld oder ähnliche Maßnahmen verhängen können. Und erreicht die Bürgerbeteiligung mehr als 25 Prozent der Investitionssumme, sollte der Vorhabenträger die Möglichkeit erhalten, eine Ausnahme von der Gemeindebeteiligung zu beantragen.

Generell könnten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um Bürgerbeteiligung zu fördern, darunter eine Best-Practice-Plattform zur Inspiration, vergünstigte Finanzierung, ausgeweitete Bürgschaften und die Einführung eines Gütesiegels für Bürgerbeteiligung. Weitere Informationen zum Forderungspapier des GVB finden sich hier.

Welche Strategien sich aus der Start-up-Welt auf Genossenschaften übertragen lassen, war Gegenstand eines Besuchs von GVB-Präsident Stefan Müller bei Christian Mohr, dem Geschäftsführer der UnternehmerTUM, dem Zentrum für Gründergeist und Zukunftsideen an der Technischen Universität München (TUM).

In diesem inspirierenden Umfeld entstehen Start-ups, wachsen Ideen zu Geschäftsmodellen heran – und manchmal werden daraus Unternehmen, die ganze Branchen verändern. Müller und Mohr tauschten sich über ihre Zielsetzungen aus und identifizierten schnell Schnittmengen, etwa bei den Themen Social Entrepreneurship, skalierbare Geschäftsmodelle oder nachhaltige Transformation. Außerdem sei ein Round Table in Planung, um den Austausch zu vertiefen und Wege der Zusammenarbeit auszuloten

In der Juli-Ausgabe des „Themenspiegels“ spricht GVB-Präsident Stefan Müller im Interview darüber, was ihn an Aussagen der neuen Bundesregierung und dem Koalitionsvertrag hoffnungsvoll für den Wirtschaftsstandort Deutschland stimmt. Außerdem geht es im „Themenspiegel“ um die GENO-Sommerspiele 2025 in Ismaning, bei denen über 2.000 Teilnehmende aus ganz Bayern und Baden-Württemberg mitmachten.

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