Im Fokus

• Bilanzzahlen der bayerischen Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften in den Medien
• Wiederwahl von Gerhard Walther als GVB-Verbandsratsvorsitzender
• Genossenschaftsverband Bayern begrüßt Senkung des Systemrisikopuffers
• GVB bezeichnet regulatorische Entlastung der Regionalbanken als wichtigen Schritt
• Positionspapier zum neuen Aktionsplan für eine Spar- und Investitionsunion (SIU)
• BVR-Präsidentin Marja Kolak zu Besuch beim GVB
• Themenspiegel: Seeblick, Rückblick, Einblick

Die 1.044 genossenschaftlichen Unternehmen in Bayern konnten sich im Jahr 2024 trotz des fehlenden konjunkturellen Rückenwinds abermals gut behaupten. Das meldete der Genossenschaftsverband Bayern am 14. Mai in einer Pressemitteilung. Der Gesamtumsatz stieg von 16,6 Milliarden Euro um fast 3,2 Prozent auf knapp über 17 Milliarden Euro.

Die Nachrichtenagentur „dpa“ legte den Fokus ihrer Meldung auf den Bereich Energie, in dem die Zahl der Genossenschaften weiter gewachsen sei. Energiegenossenschaften stünden für echte Bürgerbeteiligung und dadurch werde die Akzeptanz für Windräder vor Ort erhöht, wird GVB-Präsident Stefan Müller in der Tickermeldung zitiert. Trotz gesunkener Umsätze aufgrund niedriger Strompreise und schlechten Wetters sei das Interesse groß geblieben, heißt es weiter.

„Genossenschaften erhöhen Akzeptanz für Windräder“ betitelt der „Münchner Merkur“ seinen Artikel über die veröffentlichten Geschäftszahlen der bayerischen Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften. In Bayern gebe es einen Anstieg bei Energie- und Wärmegenossenschaften, trotz ungünstiger Bedingungen wie niedrigen Strompreisen und wenig Sonne. Genossenschaften erhöhten die Akzeptanz für Windräder und förderten lokale Wertschöpfung, zitiert der „Münchner Merkur“ GVB-Präsident Stefan Müller.

Der Verbandsrat des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) hat Gerhard Walther, Vorstandsvorsitzender der VR-Bank Mittelfranken Mitte, am Dienstag einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Zudem wählte das Aufsichtsgremium das Präsidium neu. Darüber berichtete der GVB in einer Pressemitteilung.

Als Stellvertreter wurde Albert Griebl wiedergewählt, Vorstandssprecher der VR-Bank Rottal-Inn. Neu ins Präsidium gewählt wurde Wolfgang Seel, Vorstandsvorsitzender der VR-Bank Neu-Ulm – beide aus der Gruppe der Kreditgenossenschaften. Die Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften repräsentiert Helmut Wiedemann, Geschäftsführender Vorstand der BÄKO München, Altbayern und Schwaben, der ebenfalls neues Mitglied im Präsidium ist.

Walther hat den Vorsitz des Verbandsrats im Juli 2023 übernommen. Mit seiner Wiederwahl spricht das Gremium ihm erneut das Vertrauen aus und setzt ein Zeichen für Kontinuität an der Spitze des ehrenamtlichen Aufsichtsgremiums. Walther ist seit 2021 Mitglied des GVB-Verbandsrats. Er ist innerhalb der genossenschaftlichen FinanzGruppe hervorragend vernetzt – unter anderem als stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der DZ BANK AG und als Mitglied im Verbandsrat des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) senkt den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienkredite von zwei auf ein Prozent. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bewertet diesen Schritt als positives Signal für Kreditverfügbarkeit und Wohnungsbau – fordert jedoch in einer Pressemitteilung weitergehende Schritte hin zur vollständigen Abschaffung des Puffers.

„Die Entscheidung der BaFin ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte GVB-Präsident Stefan Müller. „Der Immobilienmarkt hat sich spürbar abgekühlt. Eine pauschale Eigenkapitalvorgabe wie der sektorale Systemrisikopuffer ist daher nicht gerechtfertigt und wirkt kontraproduktiv.“

Der GVB hatte bereits bei der Einführung des Puffers im Jahr 2022 vor dessen dämpfender Wirkung auf den privaten Wohnungsbau gewarnt: „Es hat sich gezeigt, dass der Puffer mehr schadet als nützt. Er verteuert Kredite und behindert damit den Zugang zu bezahlbarem Wohneigentum“, sagte Müller dazu.

Aus Sicht des GVB ist bezahlbarer Wohnraum eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung, die nur mit einem Bündel an Maßnahmen gelöst werden kann – dazu gehören neben steuerlichen Anreizen auch regulatorische Erleichterungen für die Kreditvergabe. „Der Systemrisikopuffer ist ein Symbol für überzogene Regulatorik. Seine vollständige Abschaffung wäre ein wichtiges Aufbruchssignal für Investitionen in den Wohnungsbau sowie ein Beitrag dazu, der weiter lahmenden Konjunktur etwas Schwung zu verleihen“, erklärte Müller.

Zustimmend hat der GVB in einer Pressemitteilung auf die Ankündigung von BaFin-Präsident Mark Branson reagiert, kleinere Regionalbanken regulatorisch entlasten zu wollen. So sollen Vorgaben der europäischen Bankenaufsicht EBA zur Nachhaltigkeit nicht vollständig umgesetzt werden. „Das ist ein wichtiger Schritt. Banken können nicht als Hilfssheriff benutzt werden, um politische Ziele zu erreichen“, sagte GVB-Präsident Stefan Müller.

„Schon jetzt sind die bürokratischen Belastungen erheblich, und die gebotene Proportionalität ist nicht ausreichend gewahrt. Dass nun auch der Regulator dies erkennt und konkrete Schritte ankündigt, ist zu begrüßen“, ergänzte Müller. Er forderte die BaFin zudem dazu auf, auch bei anderen EBA-Vorgaben genauer hinzusehen. Diese seien oft weder praxistauglich noch verhältnismäßig. Denn sie orientierten sich an der Realität großer, international agierender Institute.

„Wenn der deutsche Regulator europäische Vorgaben ohne Verpflichtung in der Regel eins zu eins übernimmt, stellt er sich selbst infrage. Aufgabe der BaFin ist es, eine Regulierung zu gestalten, die passgenau für die deutsche Bankenlandschaft ist. Diese ist wesentlich geprägt von kleinen, regional tätigen Instituten wie den Volks- und Raiffeisenbanken. Dass die BaFin das nun erkennt, ist zu begrüßen“, sagte Müller.

Ebenso positiv beurteilt Müller, dass sich die BaFin auch bei den Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken (MaRisk) kritisch mit der eigenen Praxis auseinandersetzt. Durch Vereinfachung könne mehr Effizienz und mehr Proportionalität erreicht werden.

Aus Sicht des GVB bedeutet das, regulatorische Auflagen dort zurückzufahren, wo sie keinen Beitrag zur Finanzstabilität leisten. Anzustreben sei zudem ein eigenes Regulierungsregime, das maßgeschneidert auf die Risiken kleiner, regionaler Institute wie Volksbanken und Raiffeisenbanken zugeschnitten ist. „Der bisherige One-Size-Fits-All-Ansatz in der Regulierung, bei dem Volks- und Raiffeisenbanken ebenso behandelt wurden wie international tätige Institute, passt nicht in die heutige Zeit und wird den Besonderheiten des deutschen Bankenstandorts nicht gerecht“, kritisierte Müller.

Mit der Spar- und Investitionsunion möchte die EU den europäischen Kapitalmarkt harmonisieren und weiterentwickeln. Sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Unternehmen soll damit der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden. Übergeordnetes Ziel ist die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands innerhalb der EU. Während einige Aspekte der SIU zur Erreichung dieser Ziele beitragen können, ist jedoch ein einseitiger Fokus auf den Kapitalmarkt für die deutsche, mittelständisch geprägte Wirtschaft keine passende Lösung.

Für den deutschen Mittelstand wird eine Weiterentwicklung des europäischen Kapitalmarkts nur begrenzte Effekte haben. Denn die externe Mittelstandsfinanzierung wird auch in Zukunft vor allem durch Bankkredite erfolgen. Bei Firmenkunden haben Regionalbanken in Bayern einen Marktanteil von über 50 Prozent. Während der Kapitalmarkt liberalisiert werden soll, wird die Kreditvergabe parallel durch immer strengere und bürokratischere Regeln erschwert. Dies ist nicht im Sinne von KMUs, die solide und planbare Kreditfinanzierungen mit fester Zinsbindung bei verlässlichen Kreditinstituten in ihrer Region möchten.

Statt den Mittelstand in komplexe Kapitalmarktinstrumente zu lenken, sollten die Bedingungen für die Kreditvergabe verbessert werden, damit diese einfacher, schneller und günstiger wird. Dazu gehören:

• Keine weitere Erhöhung von Eigenkapitalanforderungen, sowohl im Bereich von Mindestkapitalanforderungen (Säule I) als auch von bankaufsichtlichen Maßnahmen (Säule II)
• Senkung administrativer Anforderungen in den Bereichen Markt und Marktfolge bei der Kreditvergabe der Banken
• Abbau von Bürokratie im Meldewesen und der Offenlegung
• Vereinfachte Aufsichtspraxis für risikoarme Regionalbanken

Der Genossenschaftsverband Bayern spricht sich in einem Positionspapier dafür aus, die geplante Vermischung der SIU mit Vorhaben wie einer Vergemeinschaftung von Einlagen (EDIS), einem einheitlichem Abwicklungssystem (CMDI) und der Kleinanlegerstrategie (RIS), die offenbar mithilfe der SIU durch die Hintertür vorangetrieben werden sollen, abzulehnen.

Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), war zu Gast beim Genossenschaftsverband Bayern in München. Im Fokus des Treffens mit GVB-Präsident Stefan Müller stand die Frage, wie gemeinsam bestmöglich die Interessen der Genossenschaftsbanken vertreten werden können.

Aktuell stehen wichtige Themen für die Gruppe auf der politischen Agenda wie das Einlagensicherungssystem (EDIS), ein eigenes Regulierungsregime für kleine Institute, Nachhaltigkeit und die Retail Investment Strategie der EU-Kommission. Bei dem Treffen in München sprachen sich der GVB und der BVR gemeinsam für weniger Bürokratie, mehr Freiräume für den Mittelstand und ein klares Bekenntnis zur genossenschaftlichen Bankenstruktur aus.

In der Mai-Ausgabe des „Themenspiegels“ gibt es einen Rückblick auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee, bei dem auch der Genossenschaftsverband Bayern mit von der Partie war. Außerdem geht es in der aktuellen Ausgabe um ein herausforderndes Jahr 2024, in dem sich Bayerns Genossenschaften gut geschlagen haben. Darüber hinaus bekam die „Themenspiegel“-Redaktion Einblicke in die renovierte Filiale in Dorfen der VR-Bank Taufkirchen-Dorfen (siehe auch den Artikel in der „Profil“-Ausgabe Mai 2025).

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