Im Fokus

Das Basel-III-Regulierungspaket muss mittelstandsgerecht umgesetzt werden. Das hat GVB-Präsident Jürgen Gros in einem Interview mit der „Deutschen Handwerks Zeitung“ deutlich gemacht. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass der sogenannte ‚KMU-Faktor‘ in seiner jetzigen Form erhalten bleibt“, so Gros. Dabei verwies er auf ein gemeinsames Positionspapier des GVB mit dem Bayerischen Handwerkstag und anderen Wirtschaftsverbänden. Banken sollten Mittelstandskredite weiterhin risikogerecht mit weniger Eigenkapital unterlegen können. „Das garantiert angemessene Finanzierungskonditionen für kleine und mittlere Unternehmen“, erklärte der GVB-Präsident. „Eine Abschaffung wäre hingegen absolut unverhältnismäßig und würde negativ auf die Realwirtschaft durchschlagen.“

In einem Schreiben an Finanzstaatssekretär Jörg Kukies wendet sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gegen zusätzliche Eingriffsrechte der Finanzaufsicht in die Immobilienkreditvergabe. Das Bundesfinanzministerium will der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestatten, Obergrenzen für das Verhältnis vom Einkommen des Kreditnehmers zur Kreditsumme oder der Monatsrate festzusetzen. Aiwanger kritisiert diese Überlegungen als „verfrüht und unnötig“. Es fehle an Erfahrungswerten mit den vorhandenen, erst 2017 geschaffenen Instrumenten. Darüber hinaus warnt der Wirtschaftsminister davor, das nationale Meldewesen auszuweiten – was das Finanzministerium ebenfalls in Betracht zieht. Es drohe eine Zunahme des bürokratischen Aufwands für Regionalbanken, wenn die Initiative zu Parallelstrukturen auf nationaler und auf europäischer Ebene führt. Der GVB begrüßt die klare Positionierung des Wirtschaftsministers. Verbandspräsident Jürgen Gros hatte bei Staatsminister Aiwanger zuvor darum geworben, gegen diese Themen zu intervenieren.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll künftig Finanzberater kontrollieren – und nicht mehr die Gewerbeämter wie bisher. Der GVB fordert das seit vielen Jahren. Ein Eckpunktpunktepapier des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass die Aufsicht bis 2021 auf die BaFin übergehen soll. Finanzberater werden damit von der gleichen Behörde beaufsichtigt wie Banken. Der Verband hatte sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, gleiche Beratungsdienstleistungen auch gleich zu regulieren – unabhängig davon, ob die Beratung durch einen freien Finanz- oder einen Bankberater erfolgt.

Mit Vorständen der Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus dem Raum Landshut hat GVB-Präsident Gros über die Bedeutung von Genossenschaftsbanken für die Wirtschaft vor Ort gesprochen. Eingeladen hatte der GVB-Kreisverband Landshut. Politik und Bankenvertreter diskutierten über die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Regionalbanken und die Herausforderungen des Niedrigzinsumfelds. Gros warnte vor Einschränkungen bei der Kreditvergabe durch die Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften des Basel-III-Finalisierungspakets. Zudem tauschten sich die Teilnehmer über die Belastungen für Bankkunden durch den finanziellen Verbraucherschutz aus. Die andauernde Debatte über eine EU-Einlagensicherung sowie die EU-Pläne für ein nachhaltiges Finanzwesen waren ebenfalls Themen. Die „Landshuter Zeitung“ berichtete über den Austausch.

Im Gespräch mit den Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft und für Finanzen im Bayerischen Landtag hat GVB-Präsident Jürgen Gros die aktuelle Geschäftsentwicklung bei den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken vorgestellt. Dabei ging Gros auch auf die Herausforderungen durch die anhaltenden Niedrigzinsen ein. Angesichts der neu entfachten Debatte um eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa forderte der Verbandspräsident die Abgeordneten auf, den politischen Widerstand aus Bayern aufrechtzuerhalten.

Zudem müsse die Landespolitik die Umsetzung der finalisierten Basel-III-Regeln aufmerksam begleiten, so der GVB-Präsident. Die Bankenregeln müssten so ausgestaltet werden, dass sie die Finanzierung des Mittelstands im Freistaat unterstützen, betonte Gros. Die Erleichterungen für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) müssten daher beibehalten werden. Die Abgeordneten der Ausschüsse unterstützen die Forderungen des Verbands. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Josef Zellmeier, betonte, dass der Landtag weiterhin an der Seite der Regionalbanken steht. Die Gespräche mit den Ausschüssen sind Teil des engen Dialogs zwischen dem GVB und der Landespolitik.

In Brüssel stehen nach der Europawahl Entscheidungen mit großer Tragweite für die Mittelstandsfinanzierung in Bayern an. Dafür sensibilisierte GVB-Präsident Jürgen Gros die Mitglieder des Europaausschusses im Bayerischen Landtag. Von den Abgeordneten wünschte sich Gros eine stärkere Auseinandersetzung mit den EU-Vorhaben für ein nachhaltiges Finanzwesen. Er warnte vor Finanzblasen, wenn die Kreditvergabe nach politischen Kriterien gelenkt wird. Einer Ideologisierung von Bankenregeln erteilte er eine klare Absage. Darüber hinaus ging der GVB-Präsident auf die internationalen Basel-III-Regeln ein, deren finale Fassung bis 2022 in der EU umgesetzt werden soll. Dabei steht eine Abschaffung des „KMU-Korrekturfaktors“ im Raum, was einer Erhöhung der Kapitalanforderungen für Mittelstandskredite gleichkäme. Gros appellierte an die Abgeordneten, sich parteiübergreifend für einen Erhalt des KMU-Faktors auszusprechen. Wenn Bayern entschlossen handelt, könne es Europa wesentlich mitgestalten.

Der „Bayerische Rundfunk“ hat den 120. Verbandstag der bayerischen Genossenschaften mit mehreren Beiträgen begleitet. Im Programm des Nachrichtensenders „B5 aktuell“ liefen Beiträge über die Veranstaltung mit über 1.100 Gästen (Podcast des Magazins für Wirtschaft und Soziales, ab Minute 15:51). Die „Bayern 2“-Sendung „radioWelt“ widmete sich der Vielfalt der Genossenschaftsorganisation und stellte die ORAG eG Bayerische Schneidergenossenschaft aus München vor. Die „Bayerische Staatszeitung“ und die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa) berichteten ebenfalls (ausführlicher Artikel über die Veranstaltung in dieser „Profil“-Ausgabe).

In seiner Reihe „Geschichte zum Mitnehmen“ hat sich der Bildungskanal „ARD-alpha“ der Genossenschaftsidee gewidmet. Genossenschaftsgründer und Genossenschaftsexperten erklären, was das Nachhaltige und Zeitlose an der Unternehmensform und der dahinterstehenden Philosophie ist. Der Beitrag zeichnet die Geschichte der Genossenschaftsidee nach und stellt die beiden Pioniere Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen vor. Dabei wird auch auf die Gründung des GVB im Jahr 1893 eingegangen. In dem Beitrag kommt Silvia Lolli Gallowsky, Geschäftsführerin des Historischen Vereins bayerischer Genossenschaften, als Historikerin und Genossenschaftsexpertin zu Wort. Der Verein stellte zusammen mit dem GVB Bild- und Recherchematerial für den Beitrag zur Verfügung.

Bayern spricht sich dafür aus, dass der Bund die Länder in Europaangelegenheiten stärker einbindet. Zu wichtigen europäischen Zukunftsthemen müssten Ländervertreter rechtzeitig und umfassender informiert sowie vorab in Entscheidungen eingebunden werden. Das steht in einem Zehn-Punkte-Papier, das die Staatsregierung und die Regierung von Baden-Württemberg verabschiedet haben. Es enthält wesentliche Forderungen des GVB: Der Verband hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Mitsprache Bayerns auf Bundes- und EU-Ebene auszubauen.

Nach mehrmonatigen Beratungen hat sich die Expertengruppe zum Energiegipfel auf ein Abschlusspapier geeinigt. Darin wurden Ausbauziele für die verschiedenen Energiesektoren bis 2030 festgelegt. In den Beratungen hat sich der GVB intensiv für die Anliegen der Energiegenossenschaften im Freistaat eingesetzt. Neben Ausbauzielen für den Stromsektor hat der Verband beispielsweise angeregt, dass auch die Potenziale der Wärmeerzeugung im Bericht berücksichtigt werden. Der GVB hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, bürokratische Hürden für Besitzer kleiner Photovoltaik-Anlagen abzubauen und Belastungen beim Eigenverbrauch zu reduzieren. Beide Empfehlungen greift der Bericht auf. Außerdem spricht sich die Expertengruppe für bessere Anreize beim Mieterstrom aus. Auch dafür hatte der Verband geworben. Die Ergebnisse fließen in die weiteren Beratungen zur bayerischen Energiepolitik ein, die im Herbst in einen zweiten Energiegipfel münden sollen. Der GVB wird den weiteren Prozess eng begleiten.

Der GVB begrüßt das Votum des Bayerischen Landtags für eine sorgfältige Evaluierung der Düngeverordnung. Das melde die „Agrarzeitung“ und „top agrar“. Eine von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte kurzfristige Verschärfung der Düngevorschriften sei den betroffenen Landwirten nicht zuzumuten, so die Abgeordneten. „Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Düngemitteln ist wesentlich“, wird GVB-Präsident Jürgen Gros aus einer Pressemitteilung des Verbands zitiert. Welchen Beitrag die aktuell gültige Verordnung dazu leiste, solle der Gesetzgeber sorgfältig untersuchen. „So viel Zeit muss sein, um einen Schnellschuss zu vermeiden und um eine potenzielle Gesetzesänderung auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen“, wird der GVB-Präsident wiedergegeben.

Das bayerische Landwirtschaftsministerium und die in der Vereinigung „milch.bayern“ organisierten Vertreter der Milchwirtschaft haben sich auf Standards für die Kombinationshaltung geeinigt. Diese verbindet die Weide- und Stallhaltung von Milchkühen. Die neuen Standards sehen vor, dass Kühe mindestens 120 Tage im Jahr Bewegung im Laufhof, auf der Weide oder in Buchten erhalten. Wenn Betriebe im Stall besondere Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls nachweisen können, reichen insgesamt mindestens 90 Tage im Jahr aus. An der Ausarbeitung der Standards war der GVB als Mitglied von „milch.bayern“ maßgeblich beteiligt.

Die Standards sind ein Meilenstein auf dem Weg von der ganzjährigen Anbindehaltung zu einer Laufstall- beziehungsweise Kombinationshaltung. Der GVB und andere Verbände wollen diese Umstellung bis 2030 vollziehen, um den steigenden Erwartungen der Verbraucher an das Tierwohl gerecht zu werden. Das Landwirtschaftsministerium sagte außerdem zu, den Umstieg auch künftig durch finanzielle Mittel und Beratungsangebote zu unterstützen. Dafür hatte sich der GVB eingesetzt.

Genossenschaften sollen die Aus- und Weiterbildungsangebote von privaten Bildungseinrichtungen wie der Akademie Bayerischer Genossenschaften (ABG) weiterhin umsatzsteuerfrei nutzen können. Dafür setzt sich der GVB in einer Stellungnahme an führende Bundestagsabgeordnete ein. Anlass dafür ist die geplante Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Demnach sollen künftig die lokalen Finanzämter maßgeblich entscheiden, ob und welche Aus- und Weiterbildungsangebote privater Bildungseinrichtungen steuerfrei sind. Bisher reichte hierfür eine Bescheinigung der Landesbehörde. Der GVB befürchtet, dass die Neuregelung Rechtsunsicherheit schafft: Je nach Entscheidung des zuständigen Finanzamts wären die Einrichtungen gezwungen, auf ihre Leistungen Umsatzsteuer zu erheben. Bildungsleistungen würden in diesem Fall um 19 Prozent teurer. Der Verband spricht sich deshalb dafür aus, an der bestehenden Regelung festzuhalten. Die Änderung des Umsatzsteuergesetzes befindet sich noch in der Entwurfsfassung. Das weitere Verfahren wird der Verband eng begleiten.

Christoph Spöckner ist stellvertretender Pressesprecher des Genossenschaftsverbands Bayern. Christoph Schroeter ist Chefvolkswirt des Genossenschaftsverbands Bayern.

• Wöchentliche Presseschau: Der GVB in den Medien
• Aktuelle Pressemitteilungen des GVB
• Politische Interessenvertretung des GVB