Herbst der Reformen: Jetzt zählt die Umsetzung

Die Bundesregierung hat einen „Herbst der Reformen“ ausgerufen. Das klingt nach Aufbruch, doch die Realität sieht leider – zumindest noch – anders aus. Kalendarisch betrachtet hat der Herbst schon angefangen. Aber im politischen Berlin tut man sich noch schwer, den großen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Das Ambitionsniveau der Koalition bleibt bislang deutlich hinter den Herausforderungen zurück.

Mit zwei Sondervermögen von jeweils 500 Milliarden Euro allein ist es nicht getan. Geld kann fehlende Strukturreformen nicht ersetzen. Es kommt darauf an, ob die Mittel zielgenau eingesetzt werden – und ob Investitionen von den nötigen Rahmenbedingungen begleitet werden. Schuldenberge ohne Reformen bringen weder Wirtschaft noch Gesellschaft voran.

Dringend nötig ist eine Agenda, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärkt: weniger Bürokratie, spürbare Entlastungen für den Mittelstand, eine tragfähige Altersvorsorge und ein effizienter Sozialstaat – sowie ein Klima, das Unternehmertum belohnt. Statt immer neue Belastungen bei Steuern und Abgaben braucht es Investitionsfreude und Reformmut. Die Wettbewerbsbedingungen müssen sich dringend verbessern.

Politik darf nicht bei der Inszenierung stehenbleiben. Vertrauen ist der Schlüssel – in die wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie in die Demokratie. Ohne Vertrauen investieren Unternehmen nicht, Bürgerinnen und Bürger verlieren Zuversicht, und die Polarisierung nimmt zu. Wer Erwartungen weckt, muss liefern.

Deshalb gilt: Der „Herbst der Reformen“ muss jetzt mit Substanz gefüllt werden. Ankündigungen reichen nicht mehr. Wer diese Chance verstreichen lässt, riskiert einen Herbst des Vertrauensverlusts – mit gravierenden Folgen für Standort, Gesellschaft und Europa.
 

Stefan Müller ist Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern.
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