Warum Bürokratieabbau jetzt zählt

Anfang November hat sich das Bundeskabinett in einer Sitzung nur mit einem einzigen Thema befasst: dem Rückbau von Bürokratie. Schon im Oktober gab es dazu eine Kabinettsklausur. Man sieht also, das Thema steht weit oben auf der Agenda.

Wenn man sich die Ergebnisse der Kabinettssitzung ansieht, ist das auf ersten Blick ernüchternd: Unter anderem soll die DE-Mail abgeschafft werden, die Pflicht, einen Aufkleber mit dem Nationalen Energielabel an alte Heizungsanlagen anzubringen, entfällt und Immobilienverträge können künftig komplett digital abgewickelt werden.

Klingt für sich genommen nicht nach dem großen Wurf. Dennoch: Die Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Vielleicht ist das der einzig gangbare Weg: Denn das Bürokratie- und Regulierungsdickicht, das sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, lässt sich kaum mit einem einzelnen großen Wurf lichten. Auf Bundesebene gibt es aktuell über 4.000 Gesetze und Rechtsverordnungen mit über 90.000 Einzelnormen. Entsprechend schwierig und kleinteilig ist es, Regelungen zu vereinfachen.

Deshalb gilt: Weitermachen. Jeder Schritt zählt. Alles, was Bürokratie abbaut, unternehmerische Freiheit stärkt und dadurch Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzt, ist des Schweißes der Edlen wert.

Dabei darf der Blick für die Praxis nicht verloren gehen. Gerade Regionalbanken wie die Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern tragen Verantwortung für die Finanzierung des Mittelstands – und werden durch überbordende Berichtspflichten und regulatorische Vorgaben übermäßig belastet. Der Genossenschaftsverband Bayern hat dazu konkrete Vorschläge gemacht, etwa zur Vereinfachung des AGB-Änderungsmechanismus und zur Reduktion unnötiger Berichtspflichten.

Unsere Erwartung an die Politik ist klar: Bürokratieabbau muss auch dort ansetzen, wo er unmittelbar wirkt – bei denjenigen, die täglich Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen übernehmen.

Denn Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern ein entscheidender Hebel für Zukunftsfähigkeit. Wenn wir den Mut aufbringen, überholte Strukturen zu hinterfragen und Prozesse konsequent zu vereinfachen, schaffen wir Raum für Innovation, Eigenverantwortung und unternehmerisches Handeln. Das stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, sondern auch das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit unseres politischen Systems.

Stefan Müller ist Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern.
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