Liquidität sichern, Hilfen praxistauglich gestalten

Der GVB war in den heißen Phasen der Pandemiebekämpfung in ständigem Austausch mit den politisch Verantwortlichen, um die Belange der Genossenschaften zu artikulieren und den Banken die Handlungsspielräume zu schaffen, damit sie die Wirtschaft mit Liquidität versorgen konnten. So trug der GVB dazu bei, die Auswirkungen der Pandemie auf die Realwirtschaft abzufedern:

• Praxisnahe Umsetzung von Förderkrediten der KfW und der LfA
• Ausweitung der staatlichen Garantien für Förderkredite
• Temporäre regulatorische Erleichterungen für Banken zur Förderung der Kreditvergabe
• Aufsichtliche Erleichterung bei Stundungen
• Praxistaugliche Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand
• Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis im Mittelstand (z.B. steuerlicher Verlustrücktrag)
• Nachbesserung bei Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung (z.B. Öffnung von Warengeschäften)
• Anstoßen eines Fitness-Checks der Bankregulierung
• Rechtssicherheit für virtuelle General- und Vertreterversammlungen von Genossenschaften

Erleichterungen für Wertpapiergeschäft

Im Zuge der Corona-Pandemie haben sich die europäischen Gesetzgeber auf kurzfristige Erleichterungen bei den EU-Wertpapierregeln geeinigt. Der GVB hat den Prozess aktiv begleitet und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Die sogenannten MiFID Quick fixes erhalten wesentliche Erleichterungen für die Banken, die der GVB seit längerem gefordert hatte, unter anderem:

• Die ex-ante Kosteninfo kann im Telefongeschäft auf Wunsch des Kunden künftig auch nachträglich zugestellt werden.
• Alle MiFID-relevanten Kundeninformationen können für Neukunden künftig standardmäßig elektronisch erfolgen.

Für Banken und ihre Kunden werden die Anlageberatung und der Wertpapierkauf dadurch etwas weniger bürokratisch. Neben den nun beschlossenen Quick fixes dringt der GVB auf weitere Entlastungen der Banken und ihrer Kunden, zum Beispiel bei der telefonischen Aufzeichnung. Dieses Thema war nicht Bestandteil des aktuellen Pakets.

Wert der Heimatbanken betont

Eine zentrale Rolle bei der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie spielten die Hausbanken. Sie kennen Ihre Kunden und konnten in der Krisenlage schnell und zielgenau mit Krediten, Stundungen und Beratung helfen. Durch Pressemitteilungen, Gastbeiträge und in zahlreichen persönlichen Gesprächen hat der GVB dafür gesorgt, dass die Bedeutung der Heimatbanken gewürdigt wird.

Mehr Effizienz im Kampf gegen Geldwäsche

Wie lässt sich Geldwäsche effektiv bekämpfen? Diese Frage sorgte 2020 auf vielen Ebenen für Gesprächsstoff. Der GVB wies dabei auf Umsetzungsdefizite in Deutschland hin und setzte sich für effektive Regelungen ein:

• Stellungnahme zum Aktionsplan Geldwäsche der EU-Kommission: Geldwäsche-Vorgaben in allen Staaten konsequent anzuwenden, anstatt eine neue Behörde auf EU-Ebene zu schaffen.
• Beim Transparenzregister warnte der GVB vor zusätzlicher Bürokratie und plädierte für eine Vernetzung der bestehenden Register.
• Der GVB setzte sich für eine stärkere Regulierung und Aufsicht des Nicht-Finanzsektors ein. Denn Geldwäsche findet heutzutage vermehrt bei Immobiliengeschäften oder im Handel mit Kryptowährungen statt.
• Der GVB plädierte gegen eine Ausweitung der Meldepflichten für Banken und stattdessen für eine bessere Ausstattung der Behörden im Kampf gegen illegale Zahlungen.

Entlastung kleiner Banken durch Umsetzung des EU-Bankenpakets

Mit dem Risikoreduzierungsgesetz (RiG) hat der deutsche Gesetzgeber wesentliche Vorgaben des EU-Bankenpakets von 2019 umgesetzt. Dabei hat Deutschland den Spielraum der EU-Vorgaben voll ausnutzt. Kleine Banken mit einer Bilanzsumme unter 5 Mrd. Euro werden von übermäßiger Regulierung entlastet und profitieren von Erleichterungen bei den Offenlegungspflichten und einer vereinfachten Berechnungsmethode bei den neuen Liquiditätsvorgaben. An anderen Stellen, beispielsweise bei den Eigenmittelempfehlungen für die Institute, konnte „Goldplating“, also ein Hinausschießen über die EU-Standards, verhindert werden.

Aufzeigen der Risiken der Niedrigzinspolitik

Im Rahmen ihrer Strategieüberprüfung hat die EZB zu einer Online-Konsultation eingeladen. Der GVB hat dort in seiner Stellungnahme gefordert, die EZB solle ein Ende ihrer geldpolitischen Lockerungen und einen Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik in Aussicht stellen. Die Risiken einer langfristigen Niedrig- und Negativzinspolitik, die bisher von der Notenbank weitgehend ausgeblendet werden, sollte die EZB stärker berücksichtigen. Außerdem hat der Verband davor gewarnt, den Klimaschutz in das Mandat der Notenbank zu integrieren. Es bestehe die Gefahr, dass die EZB ihr primäres Mandat der Preisstabilität aus den Augen verliere.

Umsetzung der finalen Basel III-Regeln

Bis 2023 muss die EU das Regelwerk von Basel III in europäisches Recht übertragen. Bei der Übertragung der Regeln in EU-Recht hat der GVB darauf gedrängt, die Besonderheiten der deutschen Bankenlandschaft zu berücksichtigen. Bürokratieanforderungen dürfen insbesondere die kleineren Banken nicht übermäßig belasten. Den Strukturen der oftmals in Verbünden organisierten kleinen und mittleren Banken solle Rechnung getragen werden. Zudem warb der Verband dafür, die Finanzierung für mittelständische Unternehmen attraktiv zu halten. Hier konnte der GVB erwirken, dass sich die EU-Kommission klar zum Fortbestand des KMU-Faktors bekannt hat.

Für die Beibehaltung der bewährten Institutssicherung

2020 flammte die Debatte um die Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) neu auf. In Gastbeiträgen, Pressemitteilungen und bei politischen Kontakten hat der GVB sich dafür stark gemacht, das stabile, auf Prävention ausgerichtete Institutssicherungssystem der Volkbanken und Raiffeisenbanken beizubehalten. Der GVB richtet sich gegen die Vergemeinschaftung von Risiken und plädiert stattdessen für gezielte Maßnahmen zum Risikoabbau in den europäischen Bankbilanzen.

Regelungen zur Cyberresilienz (DORA) verbundtauglich gestalten

Mit dem Digital Operational Resilience Act, kurz DORA, will die EU die Cyber-Resilienz des Finanzsektors stärken. Ursprünglich sollten die EU-Finanzinstitute im Rahmen von DORA dazu verpflichtet werden, externe Auslagerungen von IT-Dienstleistungen (bspw. Cloud-Angebote) auf mehrere Anbieter aufzuteilen. Der GVB hat in Gesprächen mit Politikern auf die Besonderheit bei verbundinternen Zentralisierung hingewiesen. In aktuellen Entwurfsfassungen ist die Verpflichtung zur Aufteilung auf mehrere Anbieter nicht mehr Teil des Rechtsakts. Der GVB wird die Diskussion zu DORA weiter eng begleiten.

Für einen Green Deal auf marktwirtschaftlicher Basis

Neben Corona war Nachhaltigkeit und der „Green Deal“ das prägende Thema im vergangen Jahr. EU-Kommission und Aufsichtsbehörden drängten die Finanzinstitute dazu, mehr für Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu unternehmen. Der GVB hob die Rolle der Genossenschaftsbanken hervor. Als Regionalinstitute in Mitgliederhand handeln die Banken seit jeher nachhaltig. Mit Blick auf die Ausgestaltung der zahlreichen Maßnahmen forderte der Verband eine Orientierung an der Marktwirtschaft. Dirigistischen Eingriffen wie einem Grünen Unterstützungsfaktor erteilte der Verband eine Absage.

Einsatz für regionale Strukturen in der Landwirtschaft

2020 engagierte sich der GVB in seiner Interessenvertretung auch für die ländlichen Genossenschaften und den Raiffeisen-Warenhandel. Über den Deutschen Raiffeisenverband (DRV) war der GVB in die Diskussion um die gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) eingebunden. Auf Landesebene setzt sich der Verband dafür ein, dass die regionalen Erzeuger- und Verarbeitungsstrukturen der bayerischen Ernährungswirtschaft bei der Umsetzung neuer Tierwohl- und Umweltschutzmaßnahmen beachtet werden. Während der Corona-Pandemie drängte der Verband zudem auf praxistaugliche Regelungen, zum Beispiel bei der Öffnung von Raiffeisenmärkten oder dem Arbeits- und Infektionsschutz in verarbeitenden Betrieben.

Rahmenbedingungen für Energiegenossenschaften verbessern

Mit der Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) hat die Bundesregierung die Förderbedingungen für regenerative Energien überarbeitet. Der GVB hat sich in Bayern und Berlin für die Interessen der genossenschaftlichen Energieunternehmen stark gemacht. So konnten unter anderem die Absenkung der Ausschreibungsgrenzen für Solardachanlagen verringert werden. Auch im Bereich Biogasanlagen und Mieterstrom enthält der neue Entwurf wichtige Weichenstellungen, die die Energiewende voranbringen. Der GVB hat sich darüber hinaus auch für die Streichung des 52 GW Solardeckels eingesetzt.

Schutz der genossenschaftlichen Rechtsform

Die genossenschaftliche Rechtsform steht für Stabilität und Verlässlichkeit. Trotzdem kam es 2020 zu Fällen, in denen die genossenschaftliche Rechtsform von Betrügen für unseriöse Zwecke verwendet wurde. Das löste auch politische eine Diskussion um die Rechtsform aus. Der GVB mahnte ein gezieltes Vorgehen gegen betrügerische Genossenschaften an, warnte aber gleichzeitig davor, die Vielzahl an ehrlichen Unternehmen durch zusätzliche Bürokratie zu belasten.